, June 14, 2017

Tafel des OVG Münster

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit seiner Entscheidung für Wirbel gesorgt. (Bildquelle)

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2017 entschieden, dass auch in NRW der Schutz für Bestandsspielhallen mit dem 30.6.2017 endet. Der Glücksspielstaatsvertrag sei nach Ansicht des Senats rückwirkend zum 1.7.2012 in Kraft getreten.

 

Somit wäre ab dem 1.7.2017 als Stichtag eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer Spielhalle auch in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland nötig. Es bleibt jedoch bei der bis dato angekündigten Frist am 1.12.2017. Grund ist die Anhängigkeit aller Verfahren sowie der Vertrauensschutz der Betreiber, die sich auf den 1.12.2017 eingestellt hatten.

 

Bisher ist kein einziges Entscheidungsverfahren in NRW abgeschlossen, sodass die rein rechnerisch korrekte Frist am 1.7.2017 unmöglich eingehalten werden kann. Das erklärte das Gericht in einer Pressemeldung. Auch der Deutsche Automaten-Verband klärte seine Mitglieder in einem Rundschreiben über die Entwicklungen auf.

 

Grundlagen für objektives Auswahlverfahren gegeben

Bezüglich der Kriterien bei der Vergabeentscheidung machte das OVG deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen bereits solide gesetzliche Grundlagen vorhanden seien, auf die die Behörden bei ihrer Entscheidung zurückgreifen könnten. Oberstes Gebot beim Auswahlverfahren seien Transparenz und Objektivität.

 

Die in NRW geltenden Gesetze und daraus abgeleiteten expliziten Verwaltungsvorschriften für den behördlichen Betrieb seien sowohl verfassungs- als auch europarechtskonform und gewährleisteten auf diese Weise ein gesetzlich unbedenkliches Auswahlverfahren. Im Rahmen der Gleichbehandlung und dem darauf basierenden Transparenzgebot müssen alle Kriterien im Voraus bekannt sein. Sie müssen absolut objektiven Charakter haben sowie Willkür und Diskriminierung unmöglich machen.

 

Vertrauensschutz für Bestandsspielhallen und Härtefallregelung

Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des OVG Münster

OVG-Präsidentin Dr. Ricarda Brandts (Bildquelle)

Für die Erteilung einer neuen Genehmigung nach Ablauf der 5-jährigen Übergangsfrist für Bestandsspielhallen müssen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags grundsätzlich das Mindestabstandsgebot von 350 Metern sowie das Verbundverbot eingehalten werden.

 

Diese Voraussetzungen könnten jedoch vernachlässigt werden, wenn dadurch „unbillige Härten“ vermieden würden. Das bedeutet, dass die Erlaubnis zum Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen über den 30.6.2017 hinaus auch bei Nichterfüllung von Mindestabstand und Verbundverbot erteilt werden kann.

 

Im Rahmen des Vertrauensschutzes seinen nach Ansicht des Gerichts die Voraussetzungen für eine Befreiung gegeben, denn die Betreiber hatten sich auf die von der Stadt kommunizierte Frist am 1.12.2017 eingestellt. Je nachdem, wie spät die Entscheidung der Behörden erfolgt, sei zudem über Härtefallregelungen nachzudenken, um es den Betreibern zu ermöglichen, die nötigen Schritte nach einer Absage in die Wege zu leiten.

 

Auswahlverfahren auch für Betreiber mit Sitz im EU-Ausland

Antragstellerin im Verfahren war eine Betreiberin zweier Bestandsspielhallen aus Großbritannien, die eine Verletzung des Transparenzgebots durch die Stadt Wuppertal gegeben sah. Der 4. Senat in Münster verneinte einen solchen Verstoß jedoch und bestätigte damit im Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

 

Die Klägerin ist somit verpflichtet, am Auswahlverfahren teilzunehmen. Sie hatte europarechtliche Bedenken angemeldet. Diese waren vom OVG jedoch verworfen worden. In Zusammenhang mit dieser Entscheidung beschäftigte sich das Gericht auch mit den in NRW geltenden Fristen, die von großer Bedeutung für alle Beteiligen sind.

 

Rundschreiben des Automaten-Verbands beruhigt Betreiber

In dem Rundschreiben des Deutschen Automatenverbands zum Münsteraner Urteil erklärt der DAV seinen Mitgliedern die Situation und gibt entwarnende Informationen zum Ende der Übergangsfrist. In NRW war bisher der 1.12.2017 als Stichtag angenommen worden. Obwohl das Oberverwaltungsgericht offiziell auf den 1.7.2012 und damit den 1.7.2017 als Fristende entschieden hat, gelte im Rahmen des Vertrauensschutzes weiter der 1.12.2017. Dazu heißt es in dem Dokument:

„Alle Beteiligten, einschließlich des zuständigen Innenministeriums in Düsseldorf, gehen bisher uneingeschränkt davon aus, dass der Glücksspielstaatsvertrag in Nordrhein-Westfalen am 1.12.2012 in Kraft getreten ist, also nach der erforderlichen Ratifizierung durch den Landtag. In allen anderen Bundesländern ist hingegen der Glücksspielstaatsvertrag aufgrund von vorangehenden Ratifizierungen am 1.7.2012 in Kraft getreten. Dementsprechend laufen dort die Übergangsfristen am 30.6.2017 aus, während in unserem Bundesland der 30.11.2017 als maßgeblicher Stichtag feststand.“

Im weiteren Verlauf des Schriftstücks führt der DAV aus, dass trotz des nach Meinung des Gerichts geltenden Fristendes am 1.7.2017 ein Weiterbetrieb über diesen Zeitpunkt hinaus möglich ist, solange noch kein Verfahren abgeschlossen ist:

„Da aber den Richtern in Münster klar ist, dass sich alle Beteiligten in unserem Bundesland auf den 1.12.2017 eingerichtet haben, gibt es am Ende der Entscheidung den ,großzügigen’ Hinweis, dass in den Fällen, in denen das Auswahlverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen worden ist oder abgeschlossen werden konnte, unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ein weiterer Betrieb der vorhandenen Spielhallen möglich sein soll. Dieser Gedanke ist zwingend, da bislang offensichtlich niemand auf die Idee gekommen war, von einem rückwirkenden Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags auszugehen, selbst der Gesetzgeber nicht.“

Das Schreiben schließt mit dem Verweis, dass die Entscheidung aus Münster keinen Einfluss auf den tatsächlichen Ablauf der Verfahren in NRW haben wird und in der Praxis bedeutungslos sei. Im Falle von noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahren und dementsprechend fehlenden Erlaubnissen, sind die Behörden nach wie vor nicht befugt, gegen Betreiber vorzugehen und eine Schließung zu veranlassen.