Österreich: Landesgericht weist Millionen-Klage eines Spielsüchtigen gegen Novomatic ab

, Dezember 14, 2016

Novomatic

In Österreich mussten Glücksspiel-Anbieter wie Novomatic in jüngster Zeit öfters Niederlagen vor Gericht hinnehmen und Gelder, die von Kunden verzockt wurden, wieder zurückzahlen. Nun siegte der Konzern bei einer Millionen-Klage gegen einen Wiener! (Bildquelle)

In Österreich kommt es in jüngster Zeit zu immer mehr Klagen von Kunden gegen Glückspieler-Anbieter wie den Konzern Novomatic. Die Spieler haben meistens extrem große Geldsummen verzockt und fordern diese dann vor Gericht zurück. Einige Kläger berufen sich dabei auf ihre Spielsucht und argumentieren mit ihrer Geschäftsunfähigkeit. Andere argumentieren damit, dass nicht staatliche Anbieter eigentlich in Österreich ihre Glücksspiele gar nicht veranstalten dürften. Ein Spieler, der schon 400.000 Euro von Novomatic und 250.000 Euro von den Casinos Austria zurückbekommen hatte, scheiterte nun mit einer Klage gegen eine frühere „Wettpunkt“-Betreiberfirma.

 

Der Fall wurde aktuell vor dem Landesgericht Korneuburg verhandelt. Hier versuchte ein Wiener, gegen eine frühere „Wettpunkt“-Betreiberfirma seine Geschäftsunfähigkeit nachzuweisen. Die Urteile der vergangenen Wochen und Monate in Österreich hatten gezeigt, dass bei so einem Vorgehen gute Chancen bestehen, das verspielte Geld von den Anbietern zurückzubekommen. Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hatte in der jüngeren Vergangenheit in solchen Fällen vor Gericht mehrere Niederlagen hinnehmen müssen und war zur Rückzahlung von hohen Spielverlusten verurteilt worden. Auch der teilstaatlichen Casinos Austria Konzern hatte das gleiche Schicksal erleiden und Gelder zurückzahlen müssen.

 

Kläger bekommt weder 1,2 Mio. Euro noch einen neuen Sachverständigen

 

Doch in manchen Fällen fällt das Urteil auch Mal nicht zu Gunsten der Kläger aus. Das Landgericht Korneuburg entschied so, dass der Mann zwar jahrelang spielsüchtig, aber nicht geisteskrank gewesen sei. Der Kläger bekommt weder die 1,2 Mio. Euro zurück, noch wurde seiner Forderung nach einem neuen Sachverständigen nachgegeben. Bei solchen Prozessen werden immer Sachverständige zurate gezogen. Doch nur wenige schlagen sich auf die Seite der Kläger. Der Wiener hatte versucht für seinen Prozess einen neuen Verständigen zu bekommen, da die vom Gericht bestellte Expertin seiner Meinung nach hauptsächlich im Arbeits- und Sozialrecht tätig sei und sich mit Spielsucht nicht auskenne. Dieses Argument ließen die Richter aber nicht gelten. Das Landesgericht bestätigte die jahrzehntelange Erfahrung der Sachverständigen. Zudem obliege es dem Gericht, einen Sachverständigen auszusuchen.

 

Wie zuvor ging es auch bei dieser Verhandlung um die Frage, ob die von Novomatic gemieteten Geräte überhaupt genehmigt waren. Hier entschied das Gericht, dass es für die Automaten Bewilligungen der Stadt Wien gegeben habe. Zum damaligen Zeitpunkt sei das sogenannte kleine Glücksspiel in der österreichischen Hauptstadt noch erlaubt gewesen, inzwischen ist es verboten.

 

Spielsucht führt nicht per se zu Geschäftsunfähigkeit

 

Der Kläger konnte bei der Verhandlung zwar nachweisen, dass er spielsüchtig gewesen war, nicht aber, dass er im genannten Zeitraum auch partiell geschäftsunfähig war. Somit wurden die Verträge zwischen dem Spieler und dem Glücksspiel-Anbieter für gültig erklärt. Der Kläger könne seine geleisteten Einsätze und Verluste nicht zurückfordern. Der Wiener war seit 2006 in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung und mehr als 20 Mal in stationärer Behandlung. Vor allem, wenn er Alkohol trank, seine Medikamente nicht regelmäßig einnahm oder Stress hatte, kam es vermehrt zu unkontrollierten Spielattacken. Es habe aber auch Phasen gegeben in denen er sich klar von seiner Spielsucht distanzieren konnte und in höchstem Maße kooperationsbereit gewesen sei. Das Landesgericht urteilte, dass Spielsucht nicht per se zu einer Aufhebung der eigenverantwortlichen Handlungsfähigkeit führe, sondern nur im Zusammenspiel mit einer Erkrankung, die den Realitätsbezug schwer störe und zu einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit führe. So eine Krankheit oder Beeinträchtigung habe beim Kläger im Zeitraum von 2006 bis 2014 nicht vorgelegen.

 

In diesem Zeitraum hat der Mann regelmäßig in Automatenkabinen von Novomatic im zweiten und zehnten Wiener Gemeindebezirk gezockt. Dabei hat er auch viel Alkohol getrunken, nach eigenen Angaben jeweils zehn bis 20 kleine Biere pro Abend. Zudem habe er mit einem Freund zwischen 24 und 36 Stunden durchgehend an den Automaten gespielt. Dadurch soll er pro Monat zwischen 7.000 und 20.000 Euro verloren haben.

 

Kläger hatte schon Prozesse gegen Casinos Austria und Novomatic gewonnen

 

Im Jahr 2007 führte der Kläger schon einen Prozess gegen Casinos Austria. Hier bekam er eine Vergleichszahlung von 250.000 Euro zugesprochen. Zudem hatte er zwischen 2005 und 2011 nebenbei Toto gespielt und rund 1,5 Mio. Euro gewonnen. Dieses Geld steckte er zum größten Teil wieder in Glücksspielautomaten. Wegen seiner partiellen Geschäftsunfähigkeit und der Angst das Geld nicht zu bekommen, habe er sich Gewinne oftmals auf das Konto einer Freundin auszahlen lassen. Im Sommer 2011 hatte er dann eine Novomatic-Tochtergesellschaft auf mehr als 936.000 Euro verklagt. Im November 2012 einigten sich die Parteien aus prozessökonomischer Sicht auf einen Vergleich und der Wiener bekam 400.000 Euro. Dieser Vergleich sei auch der Wunsch der damaligen Novomatic Geschäftsführung gewesen.

 

Der Beschluss des Landesgericht Korneuburg erging schon am 21. November und ist noch nicht rechtskräftig. Die Streitparteien haben vier Wochen Zeit, Rechtsmittel einzubringen. Nach der Entscheidung des LG Korneuburg prüft Novomatic nun rechtliche Schritte gegen den Mann und ob man sich das Geld vom Sommer 2011 eventuell wieder zurückholen könne. Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer erklärte der APA:

„Wir prüfen nun, ob dieses alte Verfahren im Hinblick auf die nunmehr vorliegende Entscheidung des LG Korneuburg und die daraus gewonnenen Erkenntnisse und Feststellungen wiederaufgenommen werden kann.“

 

Rentner bekommt vom Oberlandesgericht Wien 430.000 Euro zugesprochen

 

Erst Ende November hatte das Oberlandesgericht Wien einem Rentner vor Gericht in zweiter Instanz recht gegeben. Der Niederösterreicher hatte in Novomatic-Spielstätten in Wien sein gesamtes Vermögen verzockt. Der Rentner forderte vor Gericht vom Glücksspiel-Konzern 430.000 Euro zurück, da er wegen seiner Spielsucht partiell geschäftsunfähig gewesen sei und gewann.

 

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