Österreich: Lizenz für Casino im Palais Schwarzenberg bleibt weiter unsicher

, Juli 28, 2016

Palais Schwarzenberg Casino Wien

Casinos Baden und die Gauselmann Gruppe wollen im Wiener Palais Schwarzenberg ein Casino eröffnen (Bildquelle).

Der Chef des Schweizer Grand Casinos Baden, Detlev Brose, will im Palais Schwarzenberg in der österreichischen Hauptstadt Wien ein weiteres Casino eröffnen, zusammen mit der deutschen Gauselmann Gruppe. Allerdings wurde die Konzession mit Verfahrensmängeln erteilt, wie der österreichische Verwaltungsgerichtshof kritisiert. Brose als Sprecher der Bewerber für das Spielbankenprojekt im Palais Schwarzenberg zeigt sich jedoch zuversichtlich, auch in Zukunft eine Lizenz zu erhalten.

Neues, transparentes Vergabeverfahren für das Palais Schwarzenberg

„Wir werden und wieder bewerben und gewinnen“, teilt Detlev Brose in Bezug auf das Vergabeverfahren mit. Der Hintergrund ist folgender: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Österreich hat Mitte Juli 2016 zur Vergabe mehrerer Glücksspiellizenzen geurteilt, und zwar zu Ungunsten der Bewerber. Das Urteil betrifft in zwei Fällen den österreichischen Novomatic Konzern, dessen Glücksspiellizenzen für Niederösterreich 2, also für die Region Bruck/Leitha sowie für Wien-Nord-Ost, also für den Prater, gekippt wurden. Die Konzession für das Palais Schwarzenberg wurde nach den gleichen Kriterien bewertet, weshalb Detlev Brose auch hier einen Widerruf erwartet. Der Bescheid für das Palais Schwarzenberg soll im Herbst folgen.

Transparenz des Vergabeverfahrens in der Kritik

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes richtete sich nicht gegen die Bewerber, also gegen Novomatic und das Schwarzenberg Konsortium, sondern gegen das österreichische Finanzministerium: Die Vergabemodalitäten waren höchst intransparent. Die Richter sahen bei der Vergabe der Casino Lizenzen deutliche Defizite. Es kam zu Verstößen gegen das Transparenzgebot, da keinem der Bewerber mitgeteilt wurde, welche Kriterien überhaupt beim Verfahren zur Anwendung kamen. Den unterlegenen Parteien wurde die Akteneinsicht verweigert (wir berichteten).

Da sich die vom Gericht ausgewiesenen Mängel durch das gesamte Verfahren ziehen, ist nach Gerichtsbeschluss auch das ganze Verfahren zu wiederholen. Das bedeutet also, dass alle ausgestellten Konzessionen nach diesem Verfahren nichtig sind und quasi gar nicht existieren. Detlev Brose vom Casinoprojekt im Palais Schwarzenberg liegt mit der Annahme richtig, wie Novomatic ebenfalls die Lizenz zu verlieren, wenn im Herbst die Entscheidung fällt.

Dem österreichischen Finanzministerium wird Willkür bei der Handhabe der Lizenzen vorgeworfen. Bereits vor dem Urteil hat die Vorinstanz Bevorzugung einiger Bewerber angemahnt beziehungsweise festgestellt, dass keine Gleichbehandlung erfolgte. Bei Novomatic zeigte man sich angesichts des Wegfalls der Konzessionen zuversichtlich und entspannt. Zum einen gibt es eine Übergangsfrist für den weiteren Betrieb, zum anderen geht das Unternehmen davon aus, dass die Formfehler beseitigt werden und neue Bescheide ausgestellt werden oder das Verfahren neu ausgeschrieben wird.

Neue Ausschreibung mit mehr Transparenz?

Detlev Brose gibt sich ebenfalls optimistisch: Es sei „aussichtsreich, dass wir uns wieder bewerben“, vermutet er. Bislang ist jedoch unklar, ob das Finanzministerium neu ausschreiben wird. Falls ja, könnten auch weitere Bewerber zugelassen werden und neue Casino Standorte ins Spiel kommen. Brose sagt jedoch über das Schwarzenberg Palais:

„Wir haben das beste Projekt und den besten Standort.“

Ein Casino in einem Stadtschloss mitten im Stadtzentrum, komplett mit feudalem Ambiente hält er für eine gewinnende Kombination. Brose vertraut auf „die österreichischen Gesetze und Institutionen“, ein neues und transparentes Verfahren schnell zu beginnen. Der gesamte Prozess erstreckt sich allerdings über mehrere Jahre: Die Ausschreibung der Lizenzen erfolgte 2012, ein Jahr hatten die Bewerber Zeit für die Einreichung ihrer Projekte, und 2014 erfolgte der Zuschlag. Frühestens 2018 könnte ein Casino im Palais Schwarzenberg damit öffnen.

Casinos Austria ist bislang der Gewinner

Bis die Konkurrenz von Novomatic oder Gauselmann und Casinos Baden aber ihre Casinos öffnen kann, profitiert vor allem die Casinos Austria, da sie allein über Lizenzen für die bestehenden zwölf Spielbanken in Österreich hält. Zusammen mit der Öffnung für Konkurrenz wurde die Spielbankenabgabe von 48 Prozent auf 30 Prozent gesenkt, nur ist faktisch noch keine Konkurrenz vorhanden. Detlev Brose behält sich deswegen mit dem Bewerber Konsortium für das Palais Schwarzenberg rechtliche Schritte vor, die Schadensersatzforderungen beinhalten könnten. Schließlich sei man mit den Investitionen bereits in Millionenhöhe in Vorleistung gegangen, eine Vormiete an die Stiftung des Palais Schwarzenberg sei ebenfalls vereinbart. Abzuwarten bleibt aber das noch ausstehende Urteil des Verwaltungsgerichtshofes und dann die Entscheidung des Finanzministeriums über eine eventuelle Neuausschreibung.