Bundesländer beschließen Reform der Lizenzvergabe bei Sportwetten

, März 20, 2017

Das Bild zeigt zwei deutsche Fußballfans.

Die Lizenzvergabe für Sportwetten, wie etwa auf die Nationalmannschaft, wurde jetzt reformiert. (Bildquelle)

Die deutschen Bundesländer haben sich auf eine Reform der Sportwettenregulierung verständigt. Der Beschluss fiel vergangene Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Dort hatten die Ländervertreter den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht ein qualitatives Zulassungssystem für die Vergabe von Lizenzen im Sportwettenbereich vor und löst damit das bisherige Konzessionsverfahren ab. Ursprünglich war die Vergabe von lediglich 20 Konzessionen an private Betreiber vorgesehen. Das Thema Online Glücksspiel bleibt nach wie vor kritisch und diesbezügliche Angebote in der Mehrheit verboten.

 

Deutscher Sportwettenverband zeigt sich erfreut, ruft jedoch zu konsequenter Weiterentwicklung auf

Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV), gab bereits ein erstes Statement zum neuen Änderungsstaatsvertrag ab. In diesem betonte er die Bedeutung der Vertragsunterzeichnung als einen „kontinuierlichen Reformationsprozess“, da die aktuell beschlossene Novelle lediglich kleine und kurzweilige Verbesserungen mit sich bringe:

„Die minimalinvasive Überarbeitung des Staatsvertrags ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz.“

Vor allem der immer noch bestehende Schwarzmarkt mit seinen sich jeglicher Kontrolle entziehenden illegalen Angeboten gebe nach wie vor Anlass zur Sorge. Solange der legale Markt aufgrund von veralteten Rechtsnormen kein attraktives Angebot schaffen könne, bestünde die Gefahr der Abwanderung zu illegalen Angeboten. Dabei blieben Problematiken wie Suchtprävention, Spieler- und Jugendschutz auf der Strecke.

 

Kooperation unerlässlich für beständige Verbesserung

Eine zügige und anhaltende Überarbeitung sowie Anpassung der Glücksspielregulierung sei laut Dahms unabdingbar, damit das Angebot den Kundenbedürfnissen gerecht werden könne. Neben dem Startschusscharakter der beschlossenen Änderungen betonte Dahms auch die Bedeutung von Kooperation und Dialog zwischen Gesetzgeber, Behörden und Anbietern. Der DSWV und seine Mitglieder stünden dafür jederzeit zur Verfügung.

„Wir stehen erst am Anfang eines dringend notwendigen Reformprozesses. Die heutigen Regularien sind in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß. Die von den Ministerpräsidenten beschlossenen Prüfaufträge zur Fortentwicklung der Regulierung helfen sicher, benötigen aber die Einbindung der betroffenen Unternehmen.“

Der 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag soll am 1. Januar 2018 rechtskräftig werden. Bis dahin muss er noch von den 16 Länderparlamenten abgesegnet werden.

 

Glücksspielstaatsvertrag von 2012 seit jeher in der Kritik

Der 2012 auf sieben Jahre beschlossene Glücksspielstaatsvertrag stößt seit seiner Unterzeichnung immer wieder auf Kritik. Vorgeschrieben war die Vergabe von maximal 20 Konzessionen an private Sportwettenanbieter durch die Länder. Dieses Vorhaben stellt sich jedoch als praktisch nicht durchführbar heraus, weswegen bis heute aufgrund der juristischen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Vorgabe zahlreiche Verfahren anhängig sind. Infolgedessen entwickelte sich eine Art „Graumarkt“ in dem klare Richtlinien fehlten und Anbieter in der Schwebe agierten. Auch die EU-Kommission übt seit längerem Kritik an den deutschen Plänen. Vor allem die Vereinbarkeit mit Europarecht hatte den Beamten in Brüssel Sorge bereitet.