, September 18, 2015

Eddie Scharf

Eddy Scharf bleibt „gewerblicher“ Poker-Spieler und muss Steuern auf seine Gewinne zahlen (Bildquelle: PokerStars Blog)

Es war der Prozess des Jahres 2012, der in der Glücksspielbranche für riesen Aufsehen sorgte und die Pokerwelt erschütterte. Im Oktober 2012 wurde der deutsche Poker Pro Eddy Scharf vom Finanzgericht Köln endgültig zu einer Steuerzahlung für Pokergewinne verurteilt. Dabei ist Poker per Gesetz ein Glücksspiel und eigentlich steuerfrei. Mit diesem Argument wurden Eddy Scharf und sein Anwalt 2012 vor Gericht abgeschmettert.

Das Finanzgericht Köln urteilte damals, dass Gewinne der Einkommenssteuer unterliegen, wenn man regelmäßig und erfolgreich an Pokerturnieren teilnimmt. Eddy Scharf sei eben kein Durchschnittsspieler und sein Erfolg überwiegend von seinem Geschick abhängig. Das sei dann eine berufsmäßige Ausübung. Für Eddy Scharf bedeutete dies, dass er Steuern in sechsstelliger Höhe nachzahlen musste. Diese Woche Mittwoch, fast drei Jahre nach dem Urteil, wurde nun die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt.

Der BFH bestätigte, dass „Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.“ (Quelle Pressemitteilung BFH, 16.9.2015)

Poker: Glückspiel oder nicht?

Kurioserweise kämpfen unzählige Poker-Spieler und -Profis schon seit Jahren dafür, dass Poker in Deutschland nicht mehr als Glücksspiel anerkannt wird. Denn dann würde sich die rechtliche Lage für Live- und Online-Poker-Turniere deutlich entspannen und Poker könnte einen Status ähnlich wie das Schach-Spiel bekommen. Bisher darf Live-Poker um große Einsätze in Deutschland eigentlich nur in Casinos gespielt werden. Und Online-Poker um Echtgeld ist dementsprechend dann eigentlich für deutsche Spieler auch nicht erlaubt.

Eddy Scharf ging den anderen Weg. Er hatte Weihnachten 2009 vom Finanzamt einen Steuerbescheid rückwirkend für die Jahre 2003 bis 2008 bekommen. Der Bescheid war eine sechsstellige Summe irgendwo zwischen dreihundert und vierhunderttausend Euro. Dabei hatte ihm das Finanzamt noch 2006 schriftlich bescheinigt, dass seine Pokergewinne nicht steuerbar seien. Daraufhin reichte Scharf Klage gegen das Finanzamt Köln/Mitte ein.

Diese Klage wurde im Oktober 2012 abgewiesen. Hier ergaben sich aber einige Unklarheiten und offene Fragen. Das Finanzamt lies im Fall von Eddy Scharf Pokerturniere nicht als Glücksspiele gelten und unterzog sie der Gewerbe- bzw. Einkommensteuer, wenn der Spieler gewinnt. Doch müsste dann im gleichen Zug ein Poker-Spieler nicht auch Verluste geltend machen können? Wer bestimmt, ab wann ein Spieler, der einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht, ein Profi ist? Und wenn Poker-Profis einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen, dann gilt für diese Tätigkeit doch eigentlich auch der freie Dienstleistungsverkehr der EU. Somit wäre auch Online-Poker legal.

90 % aller Pokerspieler verlieren

Scharf bemängelte mit seinem Anwalt Robert Kazemi nach dem Prozess 2012, dass das Gericht keine Expertise zum Thema Poker habe. Er zeigte sich erschüttert über das Rechtssystem. Er habe es nicht für möglich gehalten, den Prozess auf diese Art und Weise verlieren zu können. Wer beim Pokern gewinne, müsse dieses Geld versteuern, weil er Profi sei? Und müsse dann im Umkehrschluss derjenige, der veliert, Hobbyspieler sein, weil er sonst ja gewonnen hätte?

Auch seine Argumentationen, dass 90 % aller Pokerspieler verlieren und oftmals auch Anfänger große Turniere gewinnen, zog beim Gericht nicht. Scharfs Anwalt versuchte gegenüber dem SPIEGEL zu erklären, dass der deutsche WSOP-Weltmeister Pius Heinz nach seinem Sieg „bei Feld-Wald-und-Wiesen-Turnieren“ früh ausgeschieden sei.

„Das wäre gerade so, als ob Wimbledonsieger Roger Federer in der ersten Runde bei Blau-Rot Bonn rausfliegen würde.“

Alles half nichts und das Urteil ging in die Revision.

Mit Urteil vom 16. September 2015 wurde das Urteil des Finanzgerichts Köln nun durch den 10. Senat des Bundesfinanzhofes bestätigt. Ob Poker ein Glücksspiel sei oder nicht, sei für Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht maßgeblich. Zudem trete beim Poker schon bei einem durchschnittlichen Spieler das Geschicklichkeitselement nur wenig hinter das Zufallselement. Die vom „Kläger gespielten Pokervarianten“ seien im Gegensatz zum Beispiel zum Lotto „nicht als reines Glücksspiel anzusehen.“

Urteil nicht maßgeblich für Casino-Gewinne oder Online Poker

Das Urteil bedeute nicht, dass nun jeder Pokerspieler in Deutschland Steuern auf seine Gewinne zahlen müsse. Wenn aber „Nachhaltigkeit und Gewinnerzielungsabsicht“ im Sinne des Steuerrechts gegeben seien, könne es zu einer Besteuerung kommen. Zudem sei durch das Urteil auch noch nicht entschieden, ob Gewinne bei Cash-Games in Casinos oder beim Online-Poker besteuerbar sind.

Andere Poker Pros haben den Kampf von Scharf nicht angenommen. Sie sind in die Anonymität oder ins Ausland geflüchtet. Scharf behauptete schon vor dem ersten Urteil, dass er vor dem Ruin stehe, wenn er den Steuernachzahlungen nachkommen müsse. CasinoOnline.de bleibt weiter am Ball.

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