, May 6, 2016

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein war schon 2012 Pionier in Sachen europarechtskonforme Glücksspiel-Gesetzgebung und kämpft immer noch für eine Liberalisierung des Marktes. (Bildquelle: Wikipedia.org)

Im Jahr 2012 schrieb das Bundesland Schleswig-Holstein Geschichte. Beim Thema Lizenzen für private Glücksspiel Anbieter ging man eigene Wege. Ab Mai 2012 vergab man Konzessionen nicht nur an Sportwetten Anbieter, sondern auch an Online Casino und Online Poker Anbieter. Die Lizenzen bestehen heute noch und sind bis zum 30. April 2018 für Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein gültig. Inzwischen hat sich das Bundesland aber dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) der anderen Bundesländer angeschlossen.

Fast vier Jahre nach der Rückkehr Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der anderen Länder wird dort immer noch heftig über die Glücksspiel-Gesetzgebung diskutiert. Die FDP-Fraktion scheiterte nun mit einem Antrag zur Liberalisierung des Marktes und für eine Gleichstellung von privaten und staatlichen Glücksspielanbietern.

Unternehmen mit Lizenz in Schleswig-Holstein mussten strenge Auflagen erfüllen

Die Genehmigungen für eine Lizenz in Schleswig-Holstein waren bei der Vergabe 2012 an strenge Auflagen geknüpft. Die Unternehmen mussten ihre Zuverlässigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels nachweisen. Dazu gehörten beispielweise Konzepte zur sicheren Abwicklung von Zahlungen, zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Abwehr von Manipulationen und Betrug. Außerdem mussten die Unternehmen darstellen, mit welchen Maßnahmen Minderjährige und gesperrte Spieler vom Wettbetrieb ausgeschlossen bleiben sollen, und wie sie die öffentliche Sicherheit, insbesondere die IT- und Datensicherheit gewährleisten wollen. Seither liefern die Unternehmen 20 Prozent ihres Bruttospielertrages an den Staat ab.

Im Gegensatz zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 bekam das Schleswig-Holsteinische Gesetz Lob von der Europäischen Union und schließlich auch grünes Licht was die Vereinbarkeit mit EU-Recht angeht. Politiker der damaligen CDU-FDP-Koalition, die den Sonderweg initiiert hatten, hoffen bis heute vergebens, dass sich die anderen Bundesländer ein Vorbild an dem nördlichsten Bundesland nehmen. Doch noch im Jahr 2012 hatte die neue Landesregierung aus SPD und Grünnen den Alleingang gekippt und trat dem nationalen Glücksspielstaatsvertrag der restlichen 15 Bundesländer bei.

GlüStV sollte rechtswidriges Staatsmonopol beseitigen und den Markt öffnen

Am 15. Dezember 2011 hatten die Ministerpräsidenten in Berlin den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Nach monatelangen Verhandlungen unter den Bundesländern sollte mit der Gesetzesnovelle das europarechtswidrige Staatsmonopol aufgegeben und der Grundstein für die Öffnung des Marktes für Sportwetten in Deutschland gelegt werden.

Der Versuch der 15 Bundesländer den deutschen Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 umzusetzen, ist auch vier Jahre später immer noch nicht gelungen. Mehrfach wurde das Gesetz von deutschen und europäischen Gerichten für rechtswidrig erklärt. Am Ende kam die EU-Kommission zum gleichen Urteil. Die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden und Frankfurt sowie das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatten zudem nach Klagen von Wettanbietern das komplette Konzessionsverfahren gestoppt.

Tipico und Co. stoppen vor Gericht die Sportwetten Lizenzvergabe

Eigentlich sollte mit dem Glücksspielstaatsvertrag das staatliche Monopol abgeschafft werden. Doch das Gesetz sah vor, den Online Poker und Online Casino Markt gar nicht zu liberalisieren und im Sportwetten-Bereich nur 20 bundesweite Lizenzen zu vergeben. So wurde das EU-rechtswidrige Monopol faktisch fortgeführt. Dagegen legten Sportwetten-Anbieter wie Tipico, die keine der 20 Lizenzen erhalten sollten, Klage vor Gericht ein und bekamen recht. Seitdem ist das Verfahren gescheitert.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Februar 2016 mit seinem Urteil in der Rechtssache Ince endgültig bestätigt, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt. Das Vergabeverfahren für Sportwettlizenzen war damit endgültig gescheitert. Inzwischen überlegen die Länder, in einem neuen Entwurf die Lizenzen von 20 auf 40 zu erhöhen. Doch eine Beschränkung auf 40 Konzessionen ist genauso willkürlich wie eine Beschränkung auf 20.

FDP fordert Reform des Glücksspielrechts und Freigabe der Sportwetten

In Schleswig-Holstein unterstützten CDU und Piraten den Vorstoß der FDP für eine umfassende Reform des Glücksspielrechts und eine Freigabe der Sportwetten. Doch SPD, Grüne und SSW lehnten das Ansinnen ab. Einigkeit herrschte nun darin, dass der Staatsvertrag bundeseinheitlich überarbeitet und angepasst werden muss.

Innenminister Stefan Studt (SPD) betonte:

„Wir gehen keinen eigenen Weg, sondern bleiben Partner im Glücksspielstaatsvertrag. Ein Alleingang ist ein Irrweg. Glücksspielanbieter brauchen bundeseinheitliche Regelungen und Maßstäbe. Daher ist auch das Glücksspielkollegium als Aufsichtsgremium unerlässlich“.

„Private Glücksspielanbieter werden diskriminiert“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist anderer Meinung:

„Der aktuelle Glücksspielvertrag ist Ausdruck des obsessiven, rein fiskalisch motivierten Kampfes der Länder gegen private Spielanbieter. Unter dem Vorwand, Spielsucht zu bekämpfen, diskriminiert er private Glücksspielanbieter, um der öffentlichen Hand Einnahmequellen zu bewahren.“

Sein Kollege Hans-Jörn Arp (CDU) stimmt ihm zu:

„85 Prozent des gesamten Glücksspiels findet heute auf dem illegalen Markt statt. Das Konzessionsverfahren ist gescheitert. Das geltende Monopol auf Sportwetten ist in dieser Form nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.“

Für Patrick Breyer von den Piraten geht es den Ländern nur „ums Ausschalten unerwünschter Konkurrenz“. Das treibe Spieler in die Illegalität.

Rasmus Andresen (Grüne) machte deutlich, dass man sich in der Koalition beim Thema Glückspiel nicht einig sei. Er nannte den Antrag der Liberalen „nicht ganz falsch, aber zu einfach“. Es müsse wieder Regeln geben, die das Glücksspielangebot in geregelte Bahnen lenken. Und Lars Harms vom SSW erklärte:

„Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es eine gemeinsame Haltung auf Bundesebene zu diesem Thema gibt und dass es einen Vorschlag für einen Glücksspielstaatsvertrag gibt, der die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es nun einmal gibt, auch erfüllen kann.“

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