, 03.11.2015

Schweizer Flagge

Die Schweiz will Online-Glücksspiele erlauben – allerdings nur durch die eigenen, lizensierten Spielbanken. Ausländische Anbieter sollen gesperrt werden. (Bildquelle: Wikimedia.org)

Wer bisher in der Schweiz an Casino-Glücksspielen und Poker teilnehmen möchte, hat es nicht so einfach. Das Lotterie- und Spielbankengesetz ist seit 1923 beinahe unverändert in Kraft und erlaubt nur den von Kantonen zugelassenen Lotterien das Angebot von Glücksspielen im Internet. Laut dem gültigen Geldspielgesetz sind kommerzielle Casinospiele und Pokerturniere ausserhalb von konzessionierten Spielbanken auch mit kleinen Einsätzen komplett illegal. Die Schweizer Bürger hatten dann aber im März 2012 für eine Totalrevision des Lotterie- und des Spielbankengesetzes gestimmt. Im April 2014 hatte der Schweizer Bundesrat einen ersten neuen Entwurf zum Geldspielgesetz vorgelegt.

Mit dem neuen Entwurf sollten alle Spielgewinne steuerfrei und Geldspiele im Internet erlaubt werden. Zudem sollten Poker- und andere Geldspielturniere mit kleinen Einsätzen und kleinen Gewinnmöglichkeiten auch ausserhalb von Casinos erlaubt werden. Des Weiteren sollte die Sucht vermehrt bekämpft werden sowie gegen Gefahren wie Geldwäscherei und Wettmanipulation vorgegangen werden. Kurz nach der Bekanntgabe des Entwurfs kritisierten die Schweizer Spielbanken den Entwurf heftig und forderten wesentliche Verbesserungen sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Casinos. Die Casinos störten sich vor allem an den Pokerturnieren außerhalb der lizenzierten Häuser.

Auch Schweizer Glücksspiel-Umsätze wandern immer mehr ins Netz

Die 21 konzessionierten Spielbanken in der Schweiz erzielten 2014 einen Bruttogewinn von über 709 Millionen Franken. Der Trend ist allerdings stark rückläufig. 2007 waren es noch Bruttospielerträge von über einer Milliarde Franken gewesen. Immer mehr Umsätze wandern schon seit geraumer Zeit ins Internet. Ende Oktober präsentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga nun den fertigen Entwurf des neuen Geldspielgesetzes. Das neue Gesetz soll das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 sowie das veraltete Lotteriegesetz vom 8. Juni 1923 ablösen. Die konzessionierten Spielbanken sollen in Zukunft Online-Glücksspiele anbieten dürfen. Ausländische Anbieter sollen gesperrt werden. Damit würden die Schweizer Gesetze angewandt werden können und die Umsätze blieben im Inland.

Pokerturniere mit kleinen Einsätzen sollen auch außerhalb von Spielbanken erlaubt werden. Was genau mit „kleinen Einsätzen“ gemeint ist, ist noch nicht klar. Die maximale Höhe der Einsätze und der Teilnehmer wird noch vom Bundesrat festgelegt. Es sollen aber sicher nicht Tausende Franken und Hunderte von Teilnehmern sein. Andere Geldspiel-Turniere mit kleinen Einsätzen sollen außerhalb Casinos weiterhin verboten bleiben. Im privaten Rahmen soll wie bisher weiter um kleine Geldbeträge gespielt werden dürfen.

Alle Glücksspiel-Gewinne sollen steuerfrei sein

In Zukunft sollen zudem alle Gewinne aus Glücksspielen steuerfrei sein. Bisher wurden Steuern auf Gewinne aus Lotterien und Sportwetten erhoben, auf Gewinne in einem Casino dagegen nicht. Die Veranstalter müssen zudem ein Konzept gegen Spielsucht vorlegen, mit dem gefährdete Spieler gesperrt werden können. Spezielle Maßnahmen gegen Geldwäscherei und die Manipulation von Sportwetten sind nicht vorgesehen. Anbieter und Sportverbände sollen aber Verdachtsfälle den Behörden melden.

Für große Diskussionen sorgt die Sperre ausländischer Anbieter. Wer gegen das Gesetz verstoße, riskiere Geldbussen von einer halben Million Franken und bis zu fünf Jahre Haft. Schweizer Glücksspieler sollen am Aufrufen ausländischer Seiten gehindert werden. Swiss-Casinos-Verwaltungsrat Phi­lipp Sprenger weiß, wie schwer so eine Sperre umzusetzen ist:

„Es ist einzuräumen, dass keine hundertprozentige Wirksamkeit gewährleistet werden kann. Das Umsetzen ist technisch möglich, aber auch schwierig, weil immer wieder neue Seiten aufgeschaltet werden und das Umgehen einfach ist.“

Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission Comlot und die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) sollen schwarze Listen mit illegalen ­Anbietern führen. Die rund 300 Schweizer Internetprovider könnten dazu verdonnert werden, ausländische Seiten für Schweizer Spieler unzugänglich zu machen. Telekommunikations-Experten sind gegen die Sperren, da sie das Grundrecht der Informationsfreiheit beschneiden sowie der Philosophie und Funktionsweise eines freien, offenen Internets widersprechen. Zudem wird kritisiert, dass die Anbieter auf der einen Seite mit dem Spielerschutz argumentieren und andrerseite das eigene Spielangebot ausbauen und attraktiver machen wollen. Können die Schweizer Anbieter für Online-Glücksspieler eine ebenbürtige Spieleauswahl wie die Größen der Branche bereitstellen? Die Gesetzesvorlage liegt nun beim Parlament. Vermutlich kann das neue Gesetz frühestens 2019 in Kraft treten.

Schweizer Casino Branche begrüßt neue Gesetzesvorlage

Die Schweizer Casino Branche begrüßte die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zum Geldspielgesetz. Es besteht allerdings immer noch Korrekturbedarf: Das Spielangebot müsse ausgeweitet werden, die Online-Bestimmungen sollten so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden und das illegale Geldspiel müsse wirksam bekämpft werden können. Spielbanken dürften auch künftig nicht sämtliche in der Schweiz zulässigen Spiele anbieten. Insbesondere dürften sie keine Geschicklichkeitsspiele durchführen und im Auftrag der Lotteriegesellschaften keine Lotterieprodukte und Sportwetten verkaufen.

Similar Guides On This Topic