Schweizer Casinos sollen Kosten für Glücksspiel Sperren tragen

, Januar 11, 2017

SuisseDigital

Der Schweizer Verband für Kommunikationsnetze „Suisse Digitale“ versucht beim Thema Netzsperren das Schlimmste zu verhindern! (Bildquelle)

Die Schweiz arbeitet auch 2017 an ihrem neuen Glücksspiel Gesetz. Mit dem Gesetz sollen die staatlichen Casinos und die Lotterien ihr Monopol behalten. Die Casinos sollen zudem Online Glücksspiele anbieten, welche explizit in dem Entwurf erlaubt werden. Private nicht legalisierte Anbieter sollen durch Netz- oder Finanztransaktions-Sperren vom regulierten Markt ferngehalten werden. Erst vor wenigen Tagen bestätigten Gutachten der Universität Zürich und der Universität Bern die Verfassungswidrigkeit solcher Sperren. Nun fordert der Schweizer Verband für Kommunikationsnetze „Suisse Digitale“, dass die Kosten für die Sperren von den inländischen Glücksspiel-Lizenzinhabern getragen werden sollen.

 

Diese Woche Donnerstag geht es vor der Rechtskommission des Nationalrats um das neue Schweizer Glücksspiel Gesetz. Bundesrat und Ständerat wollen ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen vom Schweizer Markt aussperren. Dies soll durch sogenannte Netzsperren passieren, bei denen die Internet-Anbieter den Zugang zu speziellen Seiten für ihre Kunden sperren müssen. Doch die Provider wehren sich gegen die Pläne. Sie befürchten aber, dass sie die Sperren nicht verhindern können, weil sie im Parlament eine breite Mehrheit finden. Auch Vertreter der Opposition stimmen für diese Lösung.

 

„Suisse Digitale“ stellt Forderungen an Rechtskommission

 

Der Schweizer Verband für Kommunikationsnetze „Suisse Digitale“ hat sich nun vor der Sitzung mit einem Schreiben an die Rechtskommission gewandt. Es scheint, als versuche man das Schlimmste zu verhindern. Wenn sich die Sperren schon nicht verhindern lassen, dann sollen sie laut dem Verband wenigstens eng begrenzt werden. Netzsperren sind für die Internet Provider mit einem beträchtlichen Aufwand sowie mit hohen Kosten verbunden. Eine enge Begrenzung ließe sich am besten erreichen, wenn die Internetanbieter nicht auf den Kosten sitzenbleiben würden. Stattdessen sollen die „Verursacher“ dafür aufkommen.

 

Mit Verursachern meint der Verband die Inhaber der Lizenzen in der Schweiz, also die Casinos und Lotterien. Auch sollen die Provider die Möglichkeit bekommen, die Sperren vorübergehend auszusetzen, wenn dadurch die Netz-Qualität beeinträchtigt werde. Zudem macht der Verband in seinem Schreiben nochmals klar, dass man am liebsten keine Sperren wolle. Diese würden nur zu einer eine Flut von Anträgen zur Sperrung beliebiger Inhalte und Angebote führen.

 

Ausländische Anbieter sollen genauso zugelassen werden wie Schweizer

 

Der grünliberale Nationalrat Beat Flach plant einen Antrag zur Öffnung des Marktes. Geht es nach ihm, sollen ausländische Anbieter unter denselben Bedingungen zugelassen werden wie Schweizer. Dies würde viele Vorteile bringen: Man könnte auf die verfassungswidrigen Sperren verzichten, man würde den Schwarzmarkt verkleinern und der Staat hätte höhere Einnahmen. Der Markt, der sich auf geschätzte 750 Millionen Franken beläuft, könnte viel mehr Steuereinnahmen und Abgaben einnehmen.

 

Die Universität Zürich kam in einem Gutachten vor wenigen Tagen zum Ergebnis, dass Netzsperren ein Eingriff in die Grundrechte und die Wirtschaftsfreiheit seien. Diese Eingriffe könnten nur verfassungskonform sein, wenn die Sperren geeignet, erforderlich sowie zumutbar seien. Doch da solche Netzsperren spielend umgangen werden können, trifft dies auf diese Maßnahmen nicht zu. Auch die alternativ angedachten Finanztransaktionssperren wurden als untauglich, unverhältnismäßig und nicht zielführend eingestuft.

 

Spielen auf ausländischen Plattformen bleibt legal

 

Die Gesetzgeber argumentieren mit Schutz suchtgefährdeter Spieler und den Einnahmen aus Spielbankenabgabe und Steuern aus dem einheimischen Glücksspiel. Doch was, wenn sich ausländische Anbieter nach dem neuen Gesetz in der Schweiz lizenzieren lassen und alle Auflagen erfüllen? Sie würden sich dann auch um den Spielerschutz kümmern und die Spielbankenabgabe zahlen. Und ihre Kunden würden nichts Verbotenes tun, da das Spielen auf ausländischen Plattformen weder nach altem noch nach neuem Gesetz illegal ist.

 

Auch der ITC-Branchenverband Swico hält die Sperren für falsch. In einer Pressemitteilung schreibt der Verband:

„Aus Sicht der digitalen Wirtschaft ist dies ein falscher und fataler Weg: Schweizer Unternehmen sind auf ein freies und zuverlässig funktionierendes Internet angewiesen. Netzsperren machen das Internet unsicherer, unzuverlässiger und sind zugleich praktisch wirkungslos bei der Verhinderung des ausländischen Onlinespielangebots.“

Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer von Swico, ist überzeugt:

„Wie die Schweizer Geldspielbranche werden auch andere Branchen versuchen, die Schweiz mittels Netzsperren vom globalen Internet abzukoppeln, um bisherige Geschäftsmodelle und finanzielle Interessen zu schützen. Will die Schweiz innovativ und wettbewerbsfähig bleiben, dürfen wir uns nicht vom internationalen Wettbewerb abschotten und die Digitalisierung der Wirtschaft verpassen.“