, 20.01.2017

Schweizer Geldspielgesetz Grand Casino Bern

Spielszene im Grand Casino Bern: Lobbyismus beim neuen Geldspielgesetz? (Bildquelle: Grand Casino Bern)

In der Schweiz befindet sich derzeit ein neues Geldspielgesetz in der parlamentarischen Beratung, das unter anderem umstrittene Netzsperren für ausländische Online Casinos vorsieht. Die bestehenden, klassischen Spielbanken und Casinos des Landes würden indes von verbesserten Rahmenbedingungen profitieren und betreiben massiven Lobbyismus, um das Gesetz durchzubringen. Das Casino Bern lud sogar die Nationalrätinnen zum “Pokerabend für Frauen”.

Das neue Geldspielgesetz und die Verteilung der Schweizer Casino Erträge

Im Jahr 2015 erwirtschafteten die Casinos, Lotterie- und Wettgesellschaften in der Schweiz einen Ertrag von 1,6 Milliarden Franken (1,49 Milliarden Euro). Steuereinnahmen und Abgaben sind dabei nicht unerheblich: Rund 50 Millionen nahmen die jeweiligen Standortkantone der Casinos ein, 600 Millionen gingen an Lotteriefonds für gemeinnützige Zwecke der Kantone, und 300 Millionen flossen an die die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die obligatorische Rentenversicherung der Schweiz.

 

Bei derartigen Beträgen will anscheinend jeder etwas vom Kuchen abhaben und die Verteilung mitbestimmen. Das neue Geldspielgesetz der Schweiz ist also willkommener Anlass, auf die Politik Einfluss zu nehmen. Bei der Debatte um das Gesetz kommentierte der grüne Ständerat Robert Cramer aus Genf die Situation wie folgt:

“Seit ich diesem Rat angehöre, habe ich noch nie ein derart intensives Lobbying erlebt.”

Das neue Schweizer Geldspielgesetz

Die Geldspielbranche hat sich aktiv an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt. Bei der vorbereitenden Anhörung von Politikern und Einbringung von Fachwissen gingen mehr als 1.700 sogenannte Vernehmlassungsantworten ein. Einflussreiche Personen wie der Präsident des Casinoverbandes, Christophe Darbellay, und der Lobbyist Thomas Borer von Interwetten kamen zu Wort und versuchten, ihrer Branche eine Umsatzsteigerung zu sichern.

 

Das neue Schweizer Geldspielgesetz sieht vor, den etablierten, herkömmlichen Casinos auch das Angebot von Online Casino Spielen zu erlauben. Im gleichen Zug wollten Bundesrat und Ständerat eine Internetsperre einführen, um Online Casinos aus dem Ausland in der Schweiz zu blockieren. In der vergangenen Woche scheiterte dies jedoch vor dem Nationalrat. Die Rechtskommission verhinderte die umstrittenen Netzsperren mit dem knappen Wahlergebnis von 13 zu 12 Stimmen.

 

Hier setzt das Lobbying an, denn während der Debatte des Rates bei der Frühjahrssitzung ist jede Stimme wertvoll. Für die Parlamentarische Frauengruppe ist dies ein passender Zeitpunkt, einen “Pokerabend unter Frauen” im Grand Casino in Bern zu organisieren, natürlich mit freundlicher Unterstützung des Casinoverbandes.

Einladung aller Nationalrätinnen

Die Frauengruppe und die Co-Präsidentinnen Rosmarie Quadranti von der BDP in Zürich und Yvonne Feri von der SP im Aargau luden alle Nationalrätinnen persönlich zu einem exklusiven Treffen für Parlamentarierinnen im Grand Casino Bern ein. “Wir bekommen eine Einführung in verschiedene Glücksspiele wie Poker und Roulette”, heißt es in der Einladung. In wolkiger Sprache bewirbt die PR-Agentur Furrer Hugi im weiteren für die Frauengruppe den Anlass:

“Die Welt des Casinos übt eine grosse Faszination aus: Das Casino ist in vielen Filmen Kulisse für spannende Räubergeschichten. Und der Stil und das Ambiente sind Vorlage für viele Lieder und Bücher.”

Yvonne Feri sieht darin kein Problem und betont, dass die Nationalrätinnen Ihre Spieleinsätze selbst zu bezahlen haben. Die Veranstaltung mit Abendessen diene dem ungezwungenen Austausch. Dass der Abend genau während der Periode der Beratung über das neue Geldspielgesetz stattfindet, ist für sie “purer Zufall.”

“Dies ist kein Lobby-Anlass.”

Lobbyismus beim Schweizer Geldspielgesetz

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga hat wie folgt zusammengefasst: “Die Casinos haben sich hier durchgesetzt.” Dabei leistete die Gegenseite ebenso ganze Lobby-Arbeit, um gegen das geplante Geldspielgesetz anzugehen. Etwas mehr als zehn europäische Glücksspielanbieter waren aktiv, um den Schweizer Markt für ihre Angebote offen zu halten.

 

Die Gesetzeslage in der Schweiz untersagt alle Online Casinos. Schweizer Bürger greifen trotzdem auf ausländische Angebote zurück, ohne illegal zu agieren. Es steht nicht unter Strafe, ausländische Glücksspielseiten im Internet zu nutzen, die nicht ausschließlich auf den Schweizer Markt zugeschnitten sind. Online Casinos, die in der Schweiz aktiv sind, verstoßen nur gegen geltendes Recht, wenn sie sich ausschließlich an Schweizer richten.

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