Schweizer Glücksspiel Sperren verstoßen gegen die Verfassung

, Januar 6, 2017

Netzsperren

Netzsperren und Finanztransaktionssperren verstoßen jeweils gegen die Schweizer Verfassung! (Bildquelle)

Die Schweiz arbeitet seit geraumer Zeit an einem neuen Glücksspiel-Gesetz, welches aber frühestens 2019 in Kraft treten kann. Mit dem Entwurf sollen die staatlichen Casinos und die von den Kantonen zugelassenen Lotterien ihr Monopol behalten. Geldspiele im Internet sollen erlaubt werden, aber von den staatlichen Spielbanken zur Verfügung gestellt werden. Damit die Gelder nicht wieder an private, ausländische Anbieter gehen, sollen diese mit Internet-Sperren ausgegrenzt werden. Ein Gutachten der Universität Zürich kam nun zum Schluss, dass die Sperren gegen die Verfassung verstoßen.

 

Aktuell gilt in der Schweiz bis heute beinahe unverändert das Lotterie- und Spielbankengesetz aus dem Jahr 1923. Dieses soll 2019 endlich durch ein neues Gesetz abgelöst werden. Mit dem neuen Glücksspiel-Leitsatz will der Bundesrat sogenannte Netzsperren einführen. Mit diesen könnte der Zugang zu ausländischen Online Glücksspiel-Anbietern verhindert werden. Doch dieses Vorhaben ist in vielerlei Hinsicht problematisch.

 

Selbst Laien können Netzsperren einfach umgehen

 

Einerseits sind solche Sperren selbst für User, die nicht als Technik-Experten gelten, leicht zu umgehen. Viele Internet-Browser bieten dazu beispielsweise heutzutage vorinstallierte VPN-Clients. Mit diesen kann man dann mit nur wenigen Mausklicks trotzdem auf die Angebote gesperrter Seiten zuzugreifen. Auf eine allzu große Hemmschwelle der Schweizer Glücksspiel-Fans sollten die Regierungsvertreter auch nicht setzen, da das neue Gesetz das Spielen auf ausländischen Online-Seiten nicht explizit verbietet.

 

Zudem ist es für die Internet Provider mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden, wenn sie ihre Kunden am Zugang zu bestimmten Seiten hindern wollen. Eine Aufwandsentschädigung dürfen die Provider dafür aber nach aktuellem Stand nicht erwarten. Auch könnten die Glücksspiel-Sperren einen Präzedenzfall schaffen und ein Vorbild für ein ähnliches Vorgehen in anderen Branchen werden. So könnten etwa auch Schweizer Detail- und Versandhändler die Sperrung ungeliebter ausländischer Konkurrenten verlangen. Zum Beispiel indem sie mit dem besseren einheimischen Kundenschutz oder einer potenziellen Umgehung der fälligen Mehrwertsteuer argumentieren.

 

Viele Schweizer Casinos sind in der Hand von ausländischen Aktionären

 

Bei den Internet-Sperren beruft sich der Bundesrat auf den Geldspiel-Artikel in der Verfassung. Dieser wurde in einer Volksabstimmung über das neue Glücksspiel-Gesetz von den Schweizer Bürgern so angenommen. In dem Geldspiel-Artikel sind unter anderem die Spielbankenabgabe zugunsten der Alters- und Hinterlassenen Vorsorge, Maßnahmen zum Schutz der Spieler sowie die Verwendung der Erträge von Lotterien und Sportwetten für gemeinnützige Zwecke festgehalten. Doch was, wenn sich ausländische Anbieter an die hiesigen Vorgaben halten? Schon heute gehören die Casinos in der Schweiz zu einem beträchtlichen Teil ausländischen Anteilseignern.

 

Die Universität Zürich erstellte nun ein Gutachten über die geplanten Netzsperren. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass solche gesetzlichen Eingriffe in die Grundrechte, vor allem wenn es um die Wirtschaftsfreiheit der ausländischen Anbieter und die persönliche Freiheit der Internetnutzer geht, verhältnismäßig sein müssen. Dazu muss ein Vorgehen geeignet, erforderlich sowie zumutbar sein. Doch das treffe auf die geplanten Sperren nicht zu. Spielsüchtige, die eigentlich durch die Sperren geschützt werden sollen, würden sich dadurch aber nicht vom Spielen abhalten lassen.

 

Büchse der Pandora wird durch Netzsperren geöffnet

 

Zudem gebe es große Kollateralschäden. Der ITC-Branchenverband Swico und Vereine wie die Digitale Gesellschaft warnen davor, dass man mit den Sperren die Büchse der Pandora öffnen würde. Im Gutachten heißt es wörtlich:

„Mit Blick auf den geringen Nutzen und die mit Netzsperren verbundenen Eingriffe in Grundrechte erscheint die Einführung von Netzsperren als problematisch. Hinzu kommt, dass die Glaubwürdigkeit der Rechtsordnung Schaden nehmen kann, wenn sie sich zur Rechtsdurchsetzung weitgehend untauglicher Mittel bedient.“

 

Im Schweizer Ständerat sorgte der Plan allerdings für wenig Diskussionen und wurde sogar von der Opposition durchgewinkt. Die Rechtskommission des Nationalrats hat der Verwaltung nun den Auftrag gegeben, Alternativen zu den Netzsperren zu prüfen. Eventuell könnten Finanztransaktionssperren das Problem lösen. Bei dieser Variante würden Finanzdienstleister verpflichtet, Zahlungen ihrer Kunden an ausländische Glücksspiel Anbieter zu unterbinden.

 

Zweites Gutachten erklärt auch Finanztransaktionssperren für verfassungswidrig

 

Doch ein noch nicht veröffentlichtes Gutachten von Professor Peter V. Kunz der Universität Bern, welches der NZZ vorliegt, soll zu demselben Ergebnis kommen. Auch Finanztransaktionssperren seien genauso untauglich sowie unverhältnismäßig und würden demnach ebenfalls gegen die Verfassung verstoßen. Finanztransaktionssperren könnten genauso leicht umgangen werden wie Netzsperren. Anstatt einer Kreditkarte könnte man über ein PayPal-Konto oder mit einer direkten Banküberweisung bezahlen. Zudem würde die Geschäftstätigkeit und die Wirtschaftsfreiheit der Schweizer Kreditkartenherausgeber eingeschränkt.

 

Laut der Experten bleiben dann wohl nur zwei Möglichkeiten, wie man nicht gegen die Verfassung verstößt. Der erste Weg wäre ein Hinweis an die Nutzer, dass man sich auf die Seite eines ausländischen, in der Schweiz nicht konzessionierten Anbieters begibt. Die Internet Provider müssten allerdings für ihren Aufwand entschädigt werden. Die Alternative wäre eine Öffnung des Marktes, bei der sich ausländische Anbieter im Rahmen der Schweizer Rechtsordnung lizenzieren lassen. Sie müssten sich dann um den Spielerschutz kümmern und die Spielbankenabgabe zahlen. Schwieriger wäre es bei den Sportwetten-Gewinnen für gemeinnützige Zwecke. Auch könnte man einige schwarze Schafe wohl nicht verhindern.

 

Glaubwürdigkeit des Schweizer Rechts gegen die Interessen der Casino-Branche

 

Doch der Schwarzmarkt würde wohl verkleinert und es würden mehr Gelder in die Alters- und Hinterlassenen Vorsorge fließen. Doch in erster Linie würde man keine Präzedenzfälle schaffen, welche gegen die Verfassung verstoßen. Am 12. Januar ist die Rechtskommission des Nationalrats am Zug. Sie muss die Frage beantworten, was ihr wichtiger ist: die Glaubwürdigkeit der Schweizer Rechtsordnung oder die Interessen der Casino-Branche.