, 10.05.2017

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel möchte Spielhallen flächendeckend schließen. (Bildquelle)

Der SPD-Fraktion in Köln sind die ansässigen Spielhallen in der Domstadt offenbar ein Dorn im Auge. Im Stadtrat sprach sie sich jetzt dafür aus, das neue Glücksspielgesetz für NRW schnell und konsequent umzusetzen. Besondere Anliegen sind der SPD dabei die Einhaltung des Mindestabstands sowie der Kampf gegen illegale Wettbüros. Zu diesem Zweck solle zusätzliches Personal beim Ordnungsamt eingestellt werden. Mit Ablauf der Übergangsfrist in NRW diesen Herbst steht die Existenz von rund 100 Spielhallen in der Domstadt auf der Kippe. Die SPD begrüßt diesen Umstand und plant eine Umgestaltung des Stadtbildes.

 

SPD riskiert hunderte Arbeitsplätze

Mit dem Ende der Übergangsfrist für Spielhallen in NRW zum 30.11.2017 wird es ernst für die Kölner Betreiber. Denn dann tritt der 2012 beschlossene Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Dieser bringt schwerwiegende Neuerungen für die Betreiber mit sich. Neben der Reduzierung der maximal zulässigen Gerätezahl pro Einrichtung bereitet vor allem die Mindestabstandsregelung den Spielhallenbesitzern schlaflose Nächte. Laut Medienberichten soll es rund 200 Spielhallen in der Karnevalshochburg am Rhein geben. Mit Inkrafttreten der Mindestabstandsregelung ab dem 1.12.2017 dürfte ein Großteil von ihnen schließen müssen. Die Mindestabstandsregelung schreibt vor, dass Betriebe einen Abstand von 350 Metern Luftlinie zur nächsten Spielhalle sowie zu Schulen und Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen einhalten müssen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Börschel, zeigte sich dahingehend kompromisslos:

„In der Praxis wird das dazu führen, dass viele Spielhallen dicht gemacht werden. Gut so. Dadurch ergeben sich Chancen für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der Veedel.“

Weiterhin forderte Börschel die Stadtverwaltung auf, das geltende Recht in NRW ab Dezember konsequent und schnell umzusetzen. Dazu sei nicht nur zusätzliches Personal, sondern auch eine klare Regelung zur Entscheidungsfindung bei der Standortzusage von Nöten:

„Wir fordern, dass die Stadt jetzt schleunigst die Voraussetzungen schafft, dieses neue Recht auch anzuwenden. Dafür brauchen wir die notwendige personelle Ausstattung beim Ordnungsamt. Und es braucht natürlich rechtssichere Kriterien, wie entschieden wird, wenn mehrere Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelung nicht an einem Standort verbleiben können.“

Betreiber drohen mit Klagen

Die zahlreichen Automatenbetreiber in NRW sorgen sich nicht ohne Grund. Michael Eulgem, Geschäftsführer des Deutschen Automaten-Verbandes e.V. erklärte hinsichtlich der Erfolgsaussichten zur Vergabe neuer Lizenzen:

„Bis zu 80 Prozent der Spielhallen in NRW werden diese Erlaubnis nicht bekommen.“

Dennoch wolle man sich nicht einfach in sein Schicksal fügen, betonte Eulgem:

 „Betreiber werden klagen, auf die Städte kommt einiges zu.“

Und auch sein Kollege Dirk Lamprecht vom Automaten-Wirtschaftsverband stellt klar:

„Wir halten die Regelungen, die NRW plant, für verfassungswidrig. Es läuft auf eine Enteignung heraus. Damit werden die Leute künftig unkontrolliert im Internet spielen.“

Das Argument des unkontrollierten Online Spiels ist durchaus berechtigt, angesichts des noch immer kaum regulierten Onlinemarktes. Im Gegensatz dazu fühlen sich Automatenbetreiber mehr und mehr gegängelt und auch die EU übt anhaltende Kritik an den Regelungslücken im deutschen Recht.

 

Rund 1.000 illegale Wettbüros in Köln vor der Schließung

Nächster Punkt auf der Agenda der Kölner SPD sind die zahlreichen illegalen Wettbüros in der Millionenstadt. Schätzungsweise 1.000 Wettannahmestellen operieren in Köln, die Mehrheit davon illegal. Mit dem Verweis auf den eklatanten Personalmangel verfolgt die Stadtverwaltung Köln deren Aktivitäten jedoch nicht. Wenn die neue Regelung der Vergabe von maximal 40 Konzessionen für Köln greift, müssen dennoch knapp 940 Wettbüros dicht machen. Die SPD setzt sich nun dafür ein, dass dies auch durchgesetzt wird. Mit der absehbaren Schließung der großen Mehrheit aller Wettbüros und der drastischen Reduzierung der Spielhallen wollen die Sozialdemokraten die Metropole in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland wieder attraktiver machen. Zu diesem Zweck seien auch Förderprogramme für die Neugestaltung verlassener Viertel geplant.

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