, November 7, 2016

Finanzgericht Münster

Nach 2014 hat das Finanzgericht Münster nun schon die zweite Klage eines Pokerspielers abgewiesen. In beiden Fällen müssen auf Gewinne aus Pokerturnieren und Cash Games Steuern bezahlt werden! (Bildquelle)

In Deutschland hat diese Woche ein Gericht wieder ein Urteil zum Thema „Pokerspieler und Gewerbesteuer“ gefällt. Das Finanzamt verlangte von einem deutschen Spieler Gewerbe- und Einkommenssteuern auf die Gewinne, die er beim Poker erzielt hatte. Gegen diese Forderung ging der im Urteil namentlich nicht genannte Spieler vor Gericht. Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab und entschied, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können. Somit muss der Kläger Steuern zahlen.

 

Es geht um den Zeitraum 2005 bis 2007. Der Pokerspieler hat in diesen Jahren an 91 Turnieren in ganz Europa teilgenommen. Hinzu kamen diverse Cash Games in Casinos. Er hatte an den Pokertischen einige Erfolge erzielt, über die in den Print- und Online-Medien berichtet worden war. Den größten Teil seiner Preisgelder hatte er bei einem € 5.000-Event der Master Classics of Poker (MCOP) gewonnen. Über den Pokerspieler ist bisher wenig bekannt, außer dass er aus dem Ruhrgebiet kommt.

 

Behörden finden bei Hausdurchsuchung Aufstellung über Höhe aller Spielgewinne

 

Durch die Berichte in der Öffentlichkeit leitete das Finanzamt Ermittlungen ein und setzte eine Hausdurchsuchung an. Bei der Razzia fanden die Behörden eine Aufstellung des Spielers über seine Pokergewinne. Zudem waren dort alle Startgelder, Trinkgelder, Reisekosten und die an Dritte abgeführten Gewinnbeteiligungen aufgeführt. Für das Finanzamt waren die Gewinne beim Poker gewerbliche Einkünfte. Somit müssen dafür Einkommens- und Gewerbesteuern bezahlt werden. Da der Spieler detaillierte Listen geführt hatte, hatten die Behörden die Gewinne geschätzt. Der Spieler war natürlich anderer Meinung und klagte, weil Gewinne aus Glücksspielen nicht steuerbar seien. Zudem würde er Poker nicht professionell spielen, sondern nur als Hobby.

 

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster wies die Klage ab. Begründet wurde das Urteil wie folgt:

„Mit der Teilnahme an den Pokerturnieren und den Cash Games habe der Kläger sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt. Insbesondere stellten die vom Kläger besuchten Turniere keine Glücksspiele dar, weil aufgrund wissenschaftlich-mathematischer Untersuchungen feststehe, dass bei einem Pokerturnier nicht das Zufallsmoment, sondern das Geschicklichkeitsmoment und die Spielerfahrung ausschlaggebend seien. Dies gelte jedenfalls für solche Spieler, deren Fähigkeiten über diejenigen eines Durchschnittsspielers hinausgingen. Der Kläger habe auch die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung überschritten, da er – anders als ein Hobbyspieler – nicht lediglich seine privaten Spielbedürfnisse befriedigt habe.“

 

Fall „Eddy Scharf“ löst weitere Urteile aus

 

Das bisher bekannteste Urteil zu diesem Thema wurde im Fall „Eddy Scharf“ gesprochen. Der deutsche professionelle Pokerspieler Eddy Scharf hatte 2009 einen Bescheid vom Finanzamt Köln/Mitte bekommen. In dem Bescheid forderte das Finanzamt rückwirkend für die Jahre 2003 bis 2008 eine Steuerzahlung auf seine Gewinne aus Pokerturnieren. Die geforderte Summe soll zwischen dreihundert und vierhunderttausend Euro gelegen haben. Gegen diese Forderung legte der Pokerprofi Klage ein. Im Oktober 2012 musste Scharf in diesem Fall seine erste Niederlage vor Gericht hinnehmen. Auch die Revision hatte keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof in München wies dann im September 2015 auch die Revision ab.

 

Beide Gerichte hatte entschieden, dass auf Pokergewinne durchaus Einkommensteuer gezahlt werden müsse. Das Mitspielen bei Pokerturnieren sei demnach eine Einkunft aus Gewerbebetrieb. Betracht man Pokerturniere nach einkommenssteuerrechtlichen Maßstäben ging es hier nicht um reine Glücksspiele, sondern um eine Mischung aus Geschicklichkeits- und Glücksspiel. Von Fall zu Fall müsse hier dann geklärt werden, wann ein Spieler Steuern bezahlen müsse und wann nicht. Der Profi Scharf habe spezielle Poker-Fähigkeiten und habe mit der Absicht der Gewinnerzielung gespielt. Somit seien seine Gewinne keine nicht zu versteuernden Glücksspieleinnahmen. Laut dem ersten Urteil und der Revision muss Scharf die Steuernachzahlung leisten. Doch der Profi will sich mit dem Urteil nicht abfinden. Er bereitet in letzter Instanz den Gang vors Bundesverfassungsgericht vor.

 

Erstes Urteil des Finanzgerichtes Münster wurde 2014 gegen Jens Vörtmann gefällt

 

Auch das Finanzgericht Münster hatte schon 2014 ein Urteil zu der Thematik gesprochen. Damals wurde der deutsche Mixed Games Spezialist, Full Tilt Poker Pro und Bracelet Gewinner Jens Vörtmann dazu verurteilt, Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 nachzahlen. Auch Vörtmann ging gegen den Bescheid vor Gericht und argumentierte, dass er kein Profi sei und die Gewinne privat erzielt habe. Er habe er weder Werbegagen noch Antrittsgelder für die Teilnahme an Turnieren bezogen. Außerdem machte er nach eigenen Angaben jedes Jahr Verluste. Doch auch diese Klage wurde abgewiesen. Vörtmann habe in einem Zeitraum von mindestens neun Jahren an Pokerturnieren sowie Cash Games teilgenommen, mit dem Ziel, Entgelte in Form von Preisgeldern zu gewinnen.

 

Im Vergleich zu den Urteilen gegen Eddy Scharf und Jens Vörtmann ist beim jüngsten Urteil besonders, dass es explizit auch um Cash Games geht. Der Pokerspieler argumentierte extra, dass diese Spielvariante nicht Gegenstand des Urteils des Bundesfinanzhofs gegen Eddy Scharf gewesen sei, weil es nur um Turnierpoker ging. Des Weiteren wurden die Anteile an seinem Spiel, der er gegen Gewinnbeteiligung verkauft hatte, zentral vom Gericht betont. So ein Vorgehen des Pokerspielers spricht natürlich schon für einen Gewerbebetrieb.

 

Finanzgerichte erkennen Poker als Geschicklichkeitsspiel an

 

Die gute Nachricht: immer mehr Gerichte sehen Turnierpoker nicht mehr als Geschicklichkeitsspiel an. Vor allem die Finanzgerichte, die natürlich auf Steuereinnahmen hoffen. Genau diese Entscheidung wollte Eddy Scharf eigentlich provozieren. Somit hätten die Urteile und der neue Status von Poker auch Auswirkungen auf den Glücksspielstaatsvertrag. Die Verwaltungsgerichte versuchen allerdings bisher den Status als Glückspiel aufrecht zu erhalten. Diese unterschiedliche Bewertung durch verschiedene Gerichte verstößt eigentlich gegen das Grundgesetz und könnte früher oder später vor dem Verfassungsgericht landen.