, 05.05.2016

Glücksspielautomaten in der Spielhalle

Eine Initiative hat ein Konzept zum Verbraucherschutz für das Glücksspiel in Deutschland vorgestellt (Quelle: flickr).

In der verfahrenen Debatte um die gesetzliche Regulierung des Glücksspiels in Deutschland und den Glücksspielstaatsvertrag besteht keine Aussicht auf baldigen Fortschritt oder eine Einigung zwischen den einzelnen Interessengruppen. Ein Zusammenschluss aus staatlichen und privaten Glücksspielanbietern hat zusammen mit Wissenschaftlern und Suchthilfeexperten Initiative ergriffen und ein Konzept zum Verbraucherschutz vorgestellt. Was ist dran an diesem Entwurf, und kann er eine Lösung bieten hin zu klaren Regeln für das Glücksspiel in Deutschland?

Düsseldorfer Kreis mit eigenem Konzept

Unter dem Namen Düsseldorfer Kreis haben sich Vertreter staatlicher Glücksspielanbieter, Wissenschaftsprofessoren, Suchthelfer und private Glücksspielunternehmen zusammengetan und ein gemeinsames Verbraucherschutzkonzept für Glücksspiele in Deutschland veröffentlicht. Der Name geht zurück auf die Gründung der Gruppe im Jahr 2012 in Düsseldorf. Die Mitglieder des Gremiums im einzelnen:

  • Prof. Dr. Gerhard Bühringer, TU Dresden
  • Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Ruhr-Universität Bochum
  • Dr. Daniel Henzgen, LÖWEN ENTERTAINMENT
  • Robert Hess, SCHMIDT Gruppe Entertainment
  • Josef Kron, LÖWEN PLAY
  • Martin Reeckmann, Bundesverband deutscher Spielbanken
  • Steffen Stumpf, Westdeutsche Spielbanken
  • Knut Walter, Scientific Affairs
  • Axel Weber, WestLotto
  • Günther Zeltner, Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V.

In den vergangenen vier Jahren hat der Düsseldorfer Kreis intensiv an einem Konzept gearbeitet, das jetzt erstmals veröffentlicht wurde und zur Lösung oder zumindest Lockerung der blockierten Regulierungsdebatte in Deutschland beitragen soll.

Verbraucherschutz statt Spielerschutz

Der Entwurf orientiert sich an “hohen Qualitäts- und Verbraucherschutzstandards” und soll alle Glücksspiele vom klassischen Lotto bis zur Sportwette im Internet einschließen. Die gemeinsame Verpflichtung von Wissenschaft, Suchthilfe und Branchenvertretern auf dieselben Ziele, Prinzipien und Anforderungen ist ungewöhnlich. Vielmehr sind Klagen gegen den Glücksspielstaatsvertrag und auch gegen Konkurrenten an der Tagesordnung. Der Ansatz des Düsseldorfer Kreises ist also, über die bisherige Diskussion einer Regulierung hinauszugehen und möglichst viele Interessenvertreter an einen Tisch zu bringen.

Die Begriffe von Qualität und Verbraucherschutz sind dabei bewusst gewählt und sollen keine Reduzierung darstellen. Für Knut Walter, den Sprecher des Düsseldorfer Kreises, stellt Verbraucherschutz in der Regulierung eine Erweiterung dar und soll Instrumente und Maßnahmen miteinbeziehen, die Schutz vor und Hilfe bei Glücksspielproblemen bieten. Er sieht das Glücksspiel in Deutschland nicht als Randgruppen-Phänomen, sondern eine Betätigung, der fast 80% der erwachsenen Bevölkerung irgendwann in ihrem Leben einmal nachgehen.

“Kaum jemand spricht im Kontext von Glücksspielen von Datenschutz, Manipulationssicherheit oder Auszahlungsgarantien.”

Die Gruppe will Glücksspieler als Verbraucher sehen, denen mehr Sicherheitsstandards und Rechte gewährt werden müssen. Wie bei anderen Dienstleistungen auch sollen Regeln für Reklamation, Datensicherheit und Qualität geschaffen werden. Eine Entstigmatisierung des Glücksspiels soll auch Problemspielern helfen und frühere, zielgerichtete Suchthilfe ermöglichen.

Kritische Stimmen

Der Düsseldorfer Kreis versteht sich selbst als Vordenker und Vorleister. Das erarbeitete Konzept will die Gruppe als “formuliertes Angebot zur Diskussion und als Regulierungsalternative” verstanden wissen. Knut Walter wünscht sich, die Verbände würden dieses Angebot jetzt aufgreifen, weiterentwickeln und umsetzen. Dabei gibt es von denen erst einmal Kritik. Der bekannte Hersteller von Automatenspielen Paul Gauselmann aus Espelkamp ist nicht Teil des Kreises und betont die Bedeutung der Verbände. Als Vorsitzender des Verbands der Automatenindustrie hat Gauselmann ein eigenes Verbraucherschutzkonzept angekündigt.

Der Suchtforscher Gerhard Meyer aus Bremen kritisiert die Zusammensetzung des Gremiums, das Gerhard Bühringer aus Dresden einschließt, Autor umstrittener Studien zum Thema Glücksspielsucht. Nach Auffassung von Meyer soll der Spielerschutz blockiert statt gefördert werden. Die Leiterin der Landesfachstelle für Glücksspielsucht in Nordrhein-Westfalen, Ilona Füchtenschnieder, merkt an, dass die Evangelische Gesellschaft Stuttgart (EVA) in den Düsseldorfer Kreis involviert ist, gleichzeitig aber mit Schulungen für Automatenaufsteller an der Glücksspielindustrie verdient. Sie findet klare Worte für das vorgeschlagene Verbraucherschutzkonzept:

“Hier soll der Hund die Fleischtheke bewachen.”

Sportwettenanbieter und Online Casinos bislang nicht vertreten

Der Düsseldorfer Kreis schließt aktuell keine Vertreter der Sportwetten, Online Casinos oder Pokerseiten ein. Knut Walter erkennt dieses Manko an und räumt ein, dass ein einheitliches Regulierungskonzept auch diese Formen des Glücksspiels berücksichtigen muss. Inhaltlich sind sie bereits im Verbraucherschutzkonzept erwähnt. Die formale Einbindung muss noch folgen. Voraussetzung ist hier, dass die Sportwettenanbieter Konzessionen erhalten. Danach sollen Vertreter dem Gremium beitreten. Erst danach soll eine Diskussion um Online Casinos und Pokerseiten erfolgen.

Langfristig will das Regulierungskonzept des Düsseldorfer Kreises eine zentrale Regulierungsbehörde umsetzen und alle Glücksspielsegmente einbeziehen – nach dem geplanten Ende des Glücksspielstaatsvertrags. Es wird sich erst noch zeigen müssen, ob die Politik die Vorschläge des Kreises aufgreifen wird.

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