, 15.07.2016

Bundesländer

Finden die 16 Bundesländern nun endlich einen gemeinsamen Weg bei der Glücksspiel-Gesetzgebung und der Vergabe der bundesweiten Sportwetten-Lizenzen? (Bildquelle)

Gibt es endlich Fortschritte bei der deutschen Gesetzgebung zum Glücksspielstaatsvertrag? Wie die Süddeutsche Zeitung vermeldet, arbeiten die Bundesländer aktuell nur noch an zwei Entwürfen. In beiden soll eine unbegrenzte Anzahl an Sportwetten Lizenzen vorgesehen sein. Dennoch droht das Bundesland Hessen mit einem Ausstieg sowie einem eigenen Gesetz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Februar 2016 in der „Rechtssache Ince“ sein Urteil gesprochen. Mit diesem Urteil wurde dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) das endgültige Aus zugefügt. Im deutschen Gesetz war ja eigentlich nur die Vergabe von 20 bundesweiten Konzessionen vorgesehen. Doch der EuGH hatte entschieden, dass die deutschen Behörden einem Wettanbieter mit EU-Lizenz nicht verbieten dürfen, Sportwetten zu veranstalten und zu vermitteln. Dies gelte solange, solange das Vergabeverfahren des Glücksspielstaatsvertrages, welches bisher gescheitert ist, nicht folgende Grundsätze erfüllt: das Transparenzgebot, das Diskriminierungsverbot und die Gleichbehandlung.

79 Anbieter zahlen Steuern in Deutschland – „Auch 40 Lizenzen reichen nicht“

Die WirtschaftsWoche und das ZDF-Magazin Frontal 21 berichteten dann im Mai 2016, dass 15 der 16 Bundesländer sich darauf geeinigt hätten, die Anzahl der Lizenzen nur zu verdoppeln, also von 20 auf 40. Nach dieser Ankündigung drohte das Land Hessen mit dem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag, sollte es keine komplette Neufassung des GlüStV geben. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte diesen Plan auf schärfste. Für ihn sei es nur eine Frage der Zeit, bis die nächsten Klagen gegen die numerische Begrenzung der Lizenzen vor der Tür stünden. Auch ohne Sportwetten-Lizenzen würden in Deutschland schon 79 Online Buchmacher Steuern bezahlen. Ein neues Gesetz mit 40 statt 20 Lizenzen sorge aber nicht für Rechtssicherheit. Es auch nicht praktikabel. Die Anzahl der Konzessionen sei immer noch willkürlich. Auch dieses Gesetz würde von der EU nicht genehmigt werden.

Beuth hatte schon Oktober vergangenen Jahres gefordert:

„Eine quantitative Deckelung bei der Konzessionsvergabe im Bereich der Sportwetten führt nicht zu einer Verbesserung der Suchtprävention. Deshalb setzen wir uns für eine qualitative Begrenzung der Konzessionen ein. Sportwetten-Anbieter, die die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags korrekt umsetzen, sollen auch eine Konzession erhalten können. Die Anzahl spielt dann keine Rolle mehr.“

Doch nun könnte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Reform der Glücksspielgesetze endlich kurz bevorstehen. Laut der SZ sind aktuell mehr als 130 private Buchmacher in Deutschland aktiv. Viele von ihnen haben Sponsor-Deals mit Bundesligavereinen in Millionenhöhe. Zudem gibt mehr als 4.500 Wettgeschäfte in den Städten. Nach Schätzungen werden die Deutschen im Jahr 2016 voraussichtlich mehr als fünf Milliarden Euro für Sportwetten ausgeben. Und nur einen kleinen Bruchteil davon bei dem staatlich lizenzierten Buchmacher Oddset.

Länder wollen Glücksspiel-Gesetzgebung schnell in den Griff bekommen

Wenn die Informationen der Süddeutschen Zeitung stimmen, wollen die Bundesländer, die für die Lizenzvergabe zuständig sind, die Glücksspiel-Gesetzgebung jetzt endlich schnell in den Griff bekommen. Es gibt wohl aktuell nur noch zwei Gesetzentwürfe. In beiden ist eine unbegrenzte Zahl von privaten Wettanbietern vorgesehen. Die Entwürfe unterscheiden sich nur in einer Sache: Beim zweiten Gesetz würde Hessen aus dem Staatsvertrag ausscheiden und ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen.

Im Glücksspielstaatsvertrag des Jahres 2012 war eine Teilliberalisierung des Sportwettenmarktes beschlossen worden. Es sollten 20 Lizenzen an private Anbieter vergeben werden. Doch das Modell wurde nach einer Klageflut abgelehnter Bewerber von diversen Gerichten endgültig gestoppt. Hessen hatte daraufhin gefordert, dass jeder private Anbieter, der Bedingungen wie Jugendschutz und Suchtbekämpfung erfüllt, eine Lizenz bekommen solle, auch in den Bereichen Online Casinos oder Online Poker. Nur mit einer kompletten Legalisierung der Glücksspielbranche könne man den Markt besser kontrollieren. Zudem hatte Hessen gefordert, dass eine Regulierungsbehörde nach Vorbild der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geschaffen werde, die sich um die Regulierung des Glücksspielmarktes kümmere.

In welchen Bereichen gibt es Differenzen?

Nun scheint es also zwischen Hessen und den anderen Bundesländern zumindest was die Anzahl der Lizenzen keine Differenzen mehr zu geben. Doch womöglich sieht der neuste Gesetzesentwurf keine Liberalisierung für Online Casino und Online Poker Anbieter vor. Ob die 15 Bundesländer die Schaffung einer Regulierungsbehörde befürworten, ist auch nicht klar.

Doch Hessen hat mit dem Druckmittel, aus dem Vertrag auszusteigen und seinen eigenen Weg zu gehen, immerhin erreicht, dass man sich bei der unbegrenzten Anzahl der Sportwetten-Konzessionen einig wurde. Vielleicht wird man sich nun auch bei den anderen strittigen Punkten einig? Warum Hessen immer noch mit dem Ausstieg aus dem neuen Glücksspiel-Gesetz droht, wird aus dem Bericht der Süddeutschen Zeitung nicht ersichtlich.

Hessen hält sich die Schleswig-Holstein-Option offen

Ein Sonderweg von Hessen würde an das Jahr 2012 und das Bundesland Schleswig-Holstein erinnern. Damals hatte das nördlichste Bundesland auch im Alleingang Lizenzen vergeben. Und nicht nur an Online Buchmacher, sondern auch an Unternehmen die Online Casino Games und Online Poker anbieten. Diese Konzessionen wurden bis zum 30. April 2018 vergeben. Streng genommen gelten sie nur für Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein. Dieses Gesetz hatte im ganz im Gegenteil zum Glücksspielstaatsvertrag des Jahres 2012 grünes Licht und sogar Lob von der EU bekommen. Der Sonderweg sei durchaus mit EU-Recht vereinbar. Doch der Alleingang hielt nicht lange. Noch 2012 war in Schleswig-Holstein eine neue Regierung gewählt worden. Die SPD gewann die Wahl und beschloss mit dem Koalitionspartner “Die Grünen”, dass man sich den Glücksspiel-Gesetzen der restlichen 15 Bundesländer anschließen wolle.

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