Verschärfung des Hessischen Spielhallengesetzes geplant

, März 17, 2017

Das Bild zeigt das hessische Landeswappen.

Hessen hat dem HMV einen Gesetzesentwurf zum neuen Spielhallengesetz vorgelegt. (Bildquelle)

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung plant die Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes. Das bisherige Hessische Spielhallengesetz trat am 30. Juni 2012 in Kraft. Es ist jedoch befristet und gilt nur noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres, weswegen Neuverhandlungen von Nöten sind. Aus der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte man dem Hessischen Münzautomaten-Verband (HMV) dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt und eine Stellungnahme zu ebendiesem erbeten. Der Verband äußerte sich bisher wenig wohlwollend zu dem neuen Gesetz, sieht es doch etliche Verschärfungen und Auflagen für den Betrieb einer Spielhalle vor. Bis zum 21. April hat der HMV nun noch Zeit, offiziell Stellung zu beziehen.

 

Mehrfachkonzessionen und Lizenzdauer im Fokus

Das Ministerium beabsichtigt unter anderem, das Verbot der Mehrfachkonzessionen konsequenter und rigoroser umzusetzen als in der Vergangenheit. Unter dem alten Spielhallengesetz war es Behörden möglich, das Verbot zu umgehen und mehrere Lizenzen zu vergeben. Die zweite einschneidende Änderung für Spielhallenbetreiber bezieht sich auf die Gültigkeitsdauer der Lizenzen. Die bisher geltenden 15 Jahre Laufzeit für eine Spielhallenkonzession sollen auf maximal zehn Jahre reduziert werden. Für den HMV-Vorsitzenden Michael Wollenhaupt stellen diese beiden Neuerungen die schwerwiegendsten Einschnitte dar.

 

Das sind die übrigen Änderungen

Neben den bereits angesprochenen Punkten sieht das neue Hessische Spielhallengesetz auch die folgenden Änderungen vor:

 

  • Aktualisierung der Sozialkonzepte alle zwei Jahre (bisher war eine fortlaufende Aktualisierung Pflicht)
  • Verschärfung der Berichtspflicht der Spielhallen gegenüber den Behörden (Berichte sind vor Ort zu archivieren und auf behördliche Anweisung zu übersenden)
  • Strengere Auflagen zur Verlängerung der gesetzlichen Sperrzeiten (Zulassung nur noch bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses/besonderer örtlicher Verhältnisse)

 

Die erwähnte Berichtspflicht basiert auf den Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht. Dieses Regelwerk schreibt den Betreibern vor, bestimmte Aspekte in ihrer Spielhalle zu berücksichtigen, wie etwa das Einrichten einer bundesweiten Hotline für Spielsuchtgefährdete oder regelmäßige Mitarbeiterschulungen zur Früherkennung von problematischem Spielverhalten. Hinsichtlich der Sperrzeiten schreibt das alte Hessische Spielhallengesetz eine zusammenhängende Sperrzeit von mindestens 6 Stunden am Tag vor. Zwischen 4 Uhr morgens und 10 Uhr vormittags müssen die Spielhallen demnach geschlossen bleiben. Abweichungen waren jedoch auf Antrag zugelassen. Die Neuerungen sollen solche nur noch erlauben, wenn das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Bedürfnisses und/oder des besonderen örtlichen Verhältnisses erfüllt ist.

 

Auch Spielersperrsystem wird neu geordnet

Bei der Umsetzung von Konzepten zum Spielerschutz durch Sperrsysteme haben sich in der Vergangenheit die Themen Datenschutz und praktischer Vollzug als problematisch erwiesen. Der Hessische Gesetzesentwurf schlägt die folgenden Regelungen als gesetzlich verpflichtend vor, um dem Spielerschutz gerecht zu werden und Sperrsystem gesetzeskonform zu begegnen:

 

  • Kostenpflichtigkeit bei Anschluss und Nutzung von Sperrsystemen
  • Explizite gesetzliche Verpflichtung zur Statusabfrage eintretender Gäste
  • Unverzüglichkeit von Sperreinträgen
  • Vorlagepflicht eines Ausweises zur Erstellung eines Sperreintrages
  • Schriftformerfordernis für Sperraufhebungsanträge
  • Zusendungsverbot von Werbematerialien und Ähnlichem an gesperrte Spieler

 

Am 22. März möchte der HMV den Gesetzesentwurf des Ministeriums mit den hier aufgelisteten Änderungen auf seiner Jahreshauptversammlung zur Diskussion stellen und im Detail beraten.