, 25.05.2016

EU und Deutschland Flagge

Eröffnet die EU noch im Juni wegen dem Glücksspielstaatsvertrag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland? (Bildquelle: https://c2.staticflickr.com/4/3676/12641518865_d5cc1e3af9_b.jpg)

Spätestens seit Februar dieses Jahres beherrscht die deutsche Glücksspiel-Gesetzgebung wieder alle Schlagzeilen. Da hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der „Rechtssache Ince“ gefällt und entschieden, dass die deutschen Behörden die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch einen Anbieter mit EU-Lizenz nicht verbieten dürfen, bevor das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgesehene und bisher gescheiterte Vergabeverfahren den Grundsatz der Gleichbehandlung, das Diskriminierungsverbot und das Transparenzgebot nicht erfüllt.

Somit stellte sich den Bundesländern die Frage, ob der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag, in dem nur die Vergabe vom 20 bundesweiten Lizenzen vorgesehen war, nur überarbeitet oder komplett neu geschrieben werden müsse. Mitte Mai berichteten die WirtschaftsWoche und das ZDF-Magazin Frontal 21 dann, dass die Bundesländer nur planen, die Anzahl der Konzessionen von 20 auf 40 zu erhöhen. Hinter diesem Vorgehen stehen wohl 15 der 16 Bundesländer. Nur das Land Hessen drohte mit dem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag, sollte es keine komplette Neufassung des GlüStV geben. Nun berichten Frontal21 und die WirtschaftsWoche weiter, dass die EU-Kommission voraussichtlich im Juni 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wolle. Damit solle die Öffnung des Marktes für Sportwetten erzwungen werden.

„Der neue Vorschlag der Bundesländer ist auch eine Totgeburt“

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) setzt sich für europakonforme Normen ein und bekräftigte gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal21 die Ausstiegspläne des Bundeslandes:

„Der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2012 ist völlig gescheitert. Wir befinden uns in einer Sackgasse und da müssen wir jetzt herauskommen. Es gibt weiterhin Wildwuchs auf dem Markt. Damit können Spielerschutz und Jugendschutz nicht sichergestellt werden.“

Die Pläne der anderen Bundesländer, die Anzahl der Konzessionen von 20 auf 40 zu erhöhen, hält Beuth für falsch. Er rechnet mit Klagen anderer Anbieter:

“Wir haben alleine in Deutschland 79 Anbieter von Sportwetten, die auch Steuern bei uns bezahlen. Auch dieser neue Vorschlag ist erneut eine Totgeburt.“

„Die Lotto-Taliban fürchten um ihre Pfründe“

Bisher wurde die Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag immer nur zum Thema Sportwetten geführt. Andere Glücksspiele wie Lotto, Poker und Casino Games sollten außen vor bleiben. Wie nun der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenüber Frontal21 und der WirtschaftsWoche erwähnte, hätten nach einer Liberalisierung des Sportwetten-Marktes auch viele Landesregierungen und Lotto-Gesellschaften Angst vor einem Domino-Effekt. Bisher schützt das staatliche Monopol die 16 Gesellschaften vor den Widrigkeiten des Wettbewerbs. Kubicki behauptet, dass die „Lotto-Taliban um ihre Pfründe“ fürchten.

In dem aktuellen Bericht von Frontal21 und der WirtschaftsWoche gerät auch die staatliche Lotterie-Verwaltung in Bayern in die Kritik. Im Jahr 2015 sollen in Bayern 14,9 Mio. Euro an Provisionen an die Bezirksstellen, die die Lotto-Annahmestellen betreuen, geflossen sein. Von den durchschnittlich knapp 600.000 Euro pro Bezirksstelle sollen vor allem deren Leiter profitiert haben. Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete der Grünen, sagte gegenüber Frontal21:

“Provisionen für die Bezirksstellen stehen im vollem Widerspruch zu den sonstigen Aussagen. Es heißt immer, das Lotto-Monopol sei Prävention gegen Suchtverhalten. Und wenn ich dann auf der anderen Seite viel Geld zahle, damit viel Glücksspiel betrieben wird, dann ist das ein Widerspruch.“

Kritik an den hochdotierten Spitzenposten der Lotto-Manager

Schon zuvor hatte es Kritik an den hochdotierten Spitzenposten der Lotto-Manager gegeben. Der ehemalige Westlotto-Chef Theo Goßner hatte 2015 rund 323.000 Euro verdient. Sein Nachfolger Kötter bekam als Mitglied der Westlotto-Geschäftsführung Bezüge von 295.000 Euro. Westlotto hatte zudem laut Recherchen von Frontal21 in der Vergangenheit Kunstwerke im Wert von über einer Mio. Euro angeschafft. Zudem soll Westlotto eine Karnevalsparty des Landtags in Düsseldorf und mehrere Sommerfeste der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin gesponsert haben. Hierzu erklärte Wolfgang Kubicki:

“Wenn ein Ministerpräsident eine Veranstaltung organisieren will, ein Konzert, eine Konzertreihe, wie auch immer und es fehlt noch ein bisschen an Geld, fragt man in aller Regel den Lottochef des eigenen Landes an, ob der nicht bereit ist, alles zu sponsern.“