, 03.07.2017

Flächenplan eines Gebäudes

Die Steuerberechnung nach Veranstaltungsfläche ist unzulässig. (Bildquelle)

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in Teilen unrechtmäßig ist. Grund dafür ist die Besteuerung auf Basis der Veranstaltungsfläche. Diese Bemessungsgrundlage verletze die Steuergerechtigkeit und spiegle nicht zwangsläufig die Realität in den Wettbüros wider, so das Gericht. Stattdessen sei der Wetteinsatz als Maßstab für den Vergnügungsaufwand heranzuziehen. Nachdem der Fall bereits von zwei vorgeschalteten Instanzen abgewiesen wurde, haben die Richter in Leipzig nun zugunsten von drei Dortmunder Betreibern geurteilt.

 

250 € pro 20 m² Fläche

Über eine neue Vergnügungssteuersatzung hatte die Stadt Dortmund 2014 die Besteuerung der Vermittlung oder Veranstaltung von Pferde- und Sportwetten eingeführt. Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen sowohl die Annahme von Wetten als auch das Verfolgen der Events über Live-Übertragungen anbietet. Die Berechnung des zu entrichtenden Betrags richtet sich jedoch nicht nach unmittelbar mit dem Umsatz verbundenen Faktoren wie etwa dem Wetteinsatz, sondern wird auf Basis der Veranstaltungsfläche durchgeführt. So haben die Betreiber von Wettbüros, die nach der Satzung als Steuerschuldner gelten, pro Monat 250 € pro 20 m² Veranstaltungsfläche an die Stadt Dortmund zu bezahlen.

 

Leipzig sieht Verstoß gegen Steuergerechtigkeit

Drei Betreiber von Wettbüros in Dortmund wollten sich mit dieser Vorgehensweise nicht abfinden und reichten Klage ein. Auf Grundlage der neuen Vergnügungssteuersatzung Dortmunds hatten sie zwischen 1.000 € und 1.250 € monatlich für ihre Wettbüros zu entrichten. Die Klage wurde jedoch zuerst vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und im Anschluss vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt. Erst in Leipzig sahen die Richter in der Bemessungsgrundlage Veranstaltungsfläche einen Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit. Der Flächenmaßstab führe dazu, dass die Berechnung der Steuerlast nicht mehr wirklichkeitsgetreu sei. Stattdessen gäbe es einen besseren Wert, der die Betriebs- und Geschäftsverhältnisse realitätsnaher darstelle:

„Den sachgerechtesten Maßstab für eine Vergnügungssteuer bildet der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand, hier also der Wetteinsatz. […] Mit dem Flächenmaßstab sind gravierende Abweichungen von dem wirklichen Vergnügungsaufwand verbunden, den die Wettkunden tatsächlich betreiben.“

Die Kläger beanstandeten neben der Bemessungsgrundlage auch die Ungleichbehandlung im Vergleich zu Wettannahmestellen. Für diese gilt die Wettbürosteuer nicht. In der Pressemitteilung des Gerichts findet sich jedoch noch keine Passage zu diesem Punkt, sodass eine endgültige Klärung erst mit Veröffentlichung des gesamten Urteils zu erwarten ist.

 

Wettbürosteuer an sich rechtmäßig

Die Erhebung einer Wettbürosteuer ist per se nicht unrechtmäßig. Wettbürosteuern gehören zu den sogenannten Aufwandsteuern, zu deren Erhebung die deutschen Kommunen die alleinige Kompetenz haben. Der Name rührt daher, dass der zusätzliche Konsumaufwand des Bürgers, in diesem Fall das Platzieren von Wetten in einem Wettbüro, besteuert werden soll. Daher ist das eigentliche Ziel der Steuer auch der Kunde und nicht der Betreiber. Letzterer müsse die Steuer eben auf seine Kunden in Form von höheren Preisen umwälzen. Durch Bundesgesetze können Wirtschaftsteilnehmern zusätzlich belastet werden. In diesem Fall beispielsweise durch die Sportwettensteuer, die bundesweit 5 % Steuer auf den Wetteinsatz bei Sportwetten vorschreibt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt:

„Die Wettbürosteuer setzt sich auch nicht in einen unzulässigen Widerspruch zur 2012 eingeführten Sportwettensteuer des Bundes.“

Die kommunale Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Aufwandsteuern führt übrigens auch dazu, dass in vielen Städten verschiedene Steuerarten existieren, die sich von Stadt zu Stadt unterscheiden können.