, 14.02.2017

Tipico Filiale in Heilbronn

Tipico Filiale in Heilronn: Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag erteilt dem Anbieter eine einstweilige Erlaubnis (Quelle: Tipico).

Das Abgeordnetenhaus Berlin hat den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Entwurf veröffentlicht. Ende Oktober 2016 hatten sich die Regierungschefs aller deutschen Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Änderungen verständigt. Die Unterzeichnung soll im Rahmen der Konferenz am 16. März 2017 stattfinden. Vor dem geplanten Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages zum 1. Januar 2018 müssen zunächst die Landesparlamente den Entwurf ratifizieren. Wesentliche Änderungen sind die Aufhebung der zahlenmäßigen Beschränkung für Sportwetten Konzessionen in einer Experimentierphase. Die Zuständigkeit für die Vergabe von Lizenzen wechselt außerdem von Hessen zu Nordrhein-Westfalen.

 

Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Entwurf

Das Forum für Automatenunternehmer in Europa hat in einem Rundschreiben auf die geplanten Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag hingewiesen. Das Abgeordnetenhaus Berlin hat in der Drucksache 18/0122 (Download als PDF) den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 2. GlüÄndStV) veröffentlicht. Die Vorlage durch den Senat von Berlin zur Kenntnisnahme durch das Abgeordnetenhaus beschreibt den beabsichtigten Abschluss des Zweiten Staatsvertrages. Die wesentlichen Neuerungen im Detail:

  • Geplant ist die Aufhebung des momentan existierenden Kontingents an Konzessionen für die Veranstaltung von Sportwetten für die Dauer einer verlängerten Experimentierphase.
  • Alle Sportwetten Betreiber, die sich als Bewerber um eine Konzession in der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens befinden, sollen eine vorläufige gesetzliche Berechtigung ihrer Veranstaltungstätigkeit erhalten. Dadurch soll ein Großteil des Bestandes an Sportwetten Anbietern zum 1. Januar 2018 legalisiert werden.
  • Alle Aufgaben, für die momentan das Bundesland Hessen bei der Vergabe und Konzessionierung zuständig ist, werden auf die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt übertragen.

 

Ausgangslage für den Entwurf

XTiP Filiale in Duisburg

Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag schafft die Beschränkung von Sportwetten Lizenzen ab (Quelle: XTiP).

In Deutschland gilt seit dem 1. Juli 2012 der Glücksspielstaatsvertrag, der auch die Zulassung privater Anbieter von Sportwetten vorsieht. Das staatliche Wettmonopol wurde für eine Experimentierphase auf sieben Jahre aufgehoben. Das verfügbare Kontingent an Lizenzen für private Anbieter von Sportwetten wurde auf 20 Konzessionen beschränkt. In der Folge kam es zu der verfassungsgerichtlichen Feststellung, dass sowohl die Beschränkung als auch das Konzessionsverfahren an sich verfassungsgemäß seien. In der Praxis konnte der Staatsvertrag jedoch wegen Intransparenz beim Vergabeverfahren nicht umgesetzt werden. Die hessischen Verwaltungsgerichte hatten die Erteilung der Lizenzen bis zu einer zeitlich nicht abschätzbaren Entscheidung in der Hauptsache aufgeschoben.

 

Punktuelle Änderungen des Staatsvertrages

Durch Änderungen in einigen Punkten wollen die Gesetzgeber jetzt mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag eine Lösung beim Konzessionsverfahren schaffen und gleichzeitig ein ländereinheitliches System sichern. Im Entwurf des Berliner Senats heißt es:

“Durch eine punktuelle Änderung des Staatsvertrags wird die überfällige Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für die Anbieter und beteiligte Dritte (Zahlungsdienstleister, Medien, Sportvereine und -verbände) geschaffen; zugleich wird den Glücksspielaufsichtsbehörden der Weg zur flächendeckenden Untersagung nicht erlaubter Angebote eröffnet. Damit wird die fortschreitende Erosion des Ordnungsrechts beendet. Die dazu notwendigen Änderungen des Konzessionsverfahrens erschöpfen sich in folgenden Punkten:
– Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen wird für die Dauer der Experimentierphase aufgehoben; ein Auswahlverfahren (§ 4b Abs. 5) ist nicht mehr erforderlich.
– Durch eine Übergangsregelung wird ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt.
– Zudem werden die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen.”

Die Behörden für das Zulassungsverfahren sollen weiterhin ländereinheitlich organisiert sein. Durch ein ländereinheitliches Verfahren soll ein Nebeneinander von 16 Erlaubnissen für jedes einzelne Bundesland vermieden werden. Dazu ist die Übertragung von Aufgaben nötig sowie die Mitwirkung aller Länder. Das Bundesstaatsprinzip bleibt davon unberührt, da gemeinschaftliche errichtete Einrichtungen mehrheitliche Beschlüsse fällen sollen. Der Entwurf lässt zur Prüfung offen, ob die Ausführungszuständigkeit weiterhin bei den bestehenden Behörden der Bundesländer verbleiben soll, oder ob eine neue Behörde der Länder als Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen werden soll.

 

Vorläufige Erlaubnis für private Sportwetten Anbieter

Am 8. August 2012 hatte das Land Hessen das Konzessionsverfahren ausgeschrieben und eingeleitet. Dabei haben 35 Bewerber nach der Prüfung durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die nötigen Mindestanforderungen erfüllt. Diese Sportwetten Anbieter erhalten jetzt eine vorläufige Erlaubnis, unter der Bedingung, dass Sie eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2,5 Millionen erbringen:

  • Cashpoint
  • Admiral
  • ODS
  • Oddsline
  • Primebet
  • ElectraWorks
  • Digibet
  • Bet at home
  • Ladbrokes
  • Bet90
  • Deutsche Sportwetten
  • Personal Exchange International
  • Polco
  • Inter Media
  • Hobiger
  • Ruleo
  • Racebets
  • Albers
  • IBA
  • Star Sportwetten
  • Betkick
  • Goldbet
  • ISIK/Top Goal
  • World of Sportsbetting
  • Tipico
  • Tipwin/Yoobet
  • Interwetten
  • Lottomatica
  • Hillside (New Media)
  • Betclic
  • Chandler
  • Betway
  • Stanleybet
  • World of bets
  • Fröhlich

 

Auswirkungen des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

Der vorliegende Entwurf mit seinen Änderungen und der Erprobung eines erweiterten Konzessionsmodells für Sportwetten Betreiber schließt nicht aus, dass es zu Auswirkungen auf die Steuereinnahmen durch das Rennwett- und Lotteriesteuergesetz sowie durch Konzessionsabgaben kommen kann. Der Senat kann diese zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht konkret beziffern. Dies gilt auch für die Kosten, welche durch die Verlegung der Zuständigkeiten entstehen werden.